Unsere Pressemitteilungen von 2010 aus dem Enzkreis im Überblick
29. Dezember 2010: Rülke am Montag im ARD-Morgenmagazin
Pressemitteilung, 29. Dezember 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke wird am Montag, den 3.Januar 2011 um etwa 8Uhr10 im ARD-Morgenmagazin als Studiogast ein Live-Interview geben. Rülke wird in diesem Interview zu den Themen und Chancen der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg befragt werden. Sendeplatz für den Beitrag ist nach den ARD-8Uhr-Nachrichten.
29. Dezember 2010: Behinderte Kinder aus der Region sollen Werkrealschulabschluss machen können
Pressemitteilung, 29.12.2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hatte sich an Kultusministerin Marion Schick mit dem Wunsch gewandt, die Pläne des Enzkreises, der Gemeinde Ispringen und der Stadt Pforzheim zu unterstützen, behinderten Kindern die Möglichkeit zum Werkrealschulabschluss zu geben. Dazu war auch der Schulversuch einer inklusiven Werkrealschule im Gespräch.
In ihrer Antwort auf Rülkes Anfrage (Landtagsdrucksache 14-7297; siehe unten ) sichert die Ministerin Rülke ihre Unterstützung zu. Eine solche Möglichkeit sei im Sinne der Schulverwaltung und man wolle eine Kooperation der Gustav-Heinemann-Schule mit den Grund- und Hauptschulen in Pforzheim und in Ispringen.
Rechtlich sei zunächst ein Schulversuch nicht notwendig. Die schulrechtlichen Regelungen würden dieses für die in Ispringen bestehende Kooperationsklasse bereits ermöglichen. Allerdings sei ein Schulversuch für die Klassenstufe 10 möglicherweise erforderlich. Zunächst sei aber zu prüfen, ob insgesamt unter den beteiligten Schulen eine Werkrealschule zu bilden sei.
28. Dezember 2010 Ruelke: Landesregierung betrachtet Einbindung der Maulbronner Stichstrecke als nicht wirtschaftlich
Pressemitteilung, 28. Dezember 2010
Mit Bedauern hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Ruelke die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Einbindung der Stichstrecke nach Maulbronn-Stadt in das SPNV-Netz zur Kenntnis genommen.
Ruelke hatte angeregt, nach Errichtung eines Stadtbahnhaltepunkts Muehlacker-Stoeckach eine regelmaessige Einbindung der Stichstrecke nach Maulbronn-Stadt ueber Oetisheim in das SPNV-Netz zu realisieren. Aus Sicht des Amtschefs des Landes-Verkehrsministeriums Bernhard Bauer sei aber zu erwarten, dass das fuer eine Landesfoerderung notwendige Gutachten zum Ergebnis habe, dass die Kosten des Projektes seinen volkswirtschaftlichen Nutzen ueberwiegen wuerden. Immerhin sei hierfuer eine Elektrifizierung der Stichstrecke sowie eine Sanierung des Bahnsteigs am Haltepunkt Maulbronn-Stadt erforderlich.
Dennoch beurteilt die Landesregierung die Nachfrage nach der Anbindung des Haltepunkts Maulbronn-Stadt an den SPNV als gut. Bauer verweist in dieser Drucksache 14-7302 auch an die vom Land finanzierten Schienen-Pendelverkehre von Maulbronn-West nach Maulbronn-Stadt.
Was die Realisierungschancen eines Haltepunktes Stoeckach anlangt verweist Bauer auf die im Januar vorzustellende Machbarkeitsstudie des Enzkreises zur Verbesserung des SPNV im Raum Enzkreis-Stadt Pforzheim. Hierin sollen Moeglichkeiten zum Bau und zur Bedienung weiterer Haltepunkte zwischen Pforzheim und Muehlacker ( Pforzheim-Anshelmstrasse, Pforzheim-Zeppelinstrasse, Eutingen-Kuehler Grund und Muehlacker-Stoeckach ) untersucht werden. Erst dann koenne eine Entscheidung zum Haltepunkt Stoeckach fallen.
23. Dezember 2010 Rülke: 2011 gute Chancen für A8-Ausbau zwischen Karlsbad und Pforzheim-West
Pressemitteilung, 23. Dezember 2010
Nachdem im vergangenen Frühjahr vom Land hinsichtlich des Ausbaus der Autobahn A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West aus finanziellen Gründen zunächst nur der Bauauftrag für die Pfinztalbrücke vergeben wurde, stehen im kommenden Jahr auch die Chancen für die Vergabe eines Auftrages über den Bau der neuen Bocksbachtalbrücke gut. Das teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete für den Enzkreis im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke mit. Landesverkehrsministerin Tanja Gönner habe ihm in einem Schreiben berichtet, dass es infolge eines aktuell hohen Mittelausgleichs des Bundes für Baden-Württemberg nunmehr finanziell möglich sei, die im Frühjahr 2010 verschobenen Bauvorhaben an Bundesfernstraßen fortzuführen. Dies betreffe unter anderem den Abschnitt der A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West, der sechsstreifig ausgebaut werden soll. Rülke begrüßte die Nachricht und kündigte an, sich weiterhin für eine Verbesserung der Finanzierung der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg einzusetzen.
22. Dezember 2010 Rülke: Diakonie Neuenbürg hat mit Hilfsersuchen Erfolg
Pressemitteilung, 22. Dezember 2010
Die baden-württembergische Sozialministerin Dr. Monika Stolz hat die landesunmittelbaren Krankenkassen und die Krankenkassenverbände in Baden-Württemberg mit einem Schreiben über die Bewilligungsverfahren für Mutter- bzw. Vater-Kind-Maßnahmen aufgeklärt. Die Kassen hatten die Bewilligungen zum Teil verweigert, obwohl die Kurmaßnahmen bei den Patienten als medizinisch notwendig angesehen wurden und somit ein Rechtsanspruch auf die Leistung bestand.
Nachdem ihm die Diakonie Neuenbürg über sachlich nicht begründbare Beschränkungen bei der Gewährung von Mutter-Kind-Maßnahmen durch die Kassen berichtet hatte, ergriff der FDP-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke die Initiative und wandte sich an Sozialministerin Stolz. Diese berichtete Rülke, ihr sei anschließend über weitere Fälle berichtet worden. Sie habe daher den Rechtsanspruch der Patienten gegenüber den Kassen nunmehr schriftlich klargestellt, teilte die Ministerin Rülke mit.
Die Genehmigungspraxis der Mutter- und Vater-Kind-Kuren sei in der Vergangenheit oft restriktiv gewesen, weil sie früher zu den freiwilligen Leistungen der Kassen zählten, erläuterte die Ministerin in ihrer Antwort an Rülke. Zum 1. April 2007 habe der Gesetzgeber aber einen Rechtsanspruch auf die Leistung eingeführt. Die nun oftmals von den Kassen vorgebrachte Begründung, es müssten bei den Patienten zunächst alle ambulanten Maßnahmen am Wohnort ausgeschöpft seien, bevor eine Kur bewilligt werden könne, sei daher nicht haltbar. Sofern eine Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme medizinisch notwendig sei, habe die jeweilige Krankenkasse die Leistung zu bewilligen, stellte Stolz fest. Rülke hofft, dass bei den Kassen nun Klarheit über die Gesetzeslage herrscht und die Patienten die für sie notwendigen Kurmaßnahmen erhalten.
20. Dezember 2010 Rülke: Bau des Radwegs zwischen Illingen und Vaihingen wegen Wintereinbruch verschoben
Pressemitteilung, 20. Dezember 2010
Der frühe Wintereinbruch in diesem Jahr hat den Baubeginn für den geplanten Radweg zwischen Illingen und Vaihingen entlang der B 10 verzögert. Das hat der Karlsruher Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner auf Nachfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden und Enzkreisabgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg in einem Schreiben mitgeteilt. Ursprünglich sei der Baubeginn für den 6. Dezember vorgesehen gewesen. Aufgrund der Witterung müssten die Arbeit aber nun auf das kommende Jahr verschoben werden. Nach Abstimmung mit der Gemeinde Illingen sei nun ein Baubeginn im Januar 2011 vorgesehen, sofern die Witterungsverhältnisse dies zulassen. Voraussichtlich könne der Radweg Anfang 2012 eröffnet werden.
15. Dezember 2010; Rülke erfreut über Entscheidung für Bildungshaus in Neulingen-Bauschlott
Pressemitteilung, 15. Dezember 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Entscheidung des baden-württembergischen Kultusministeriums, Neulingen-Bauschlott als Standort in die Erprobung des Modellprojektes "Bildungshaus für Drei- bis Zehnjährige" aufzunehmen, begrüßt: "Es freut mich, dass wir im Enzkreis nach der bestehenden Kooperation zwischen der Grundschule und dem kommunalen Kindergarten in Schützingen nun schon das zweite Bildungshaus bekommen." Rülke hatte sich bei Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick für den Antrag aus Neulingen-Bauschlott stark gemacht.
Durch die Zusammenarbeit der Bauschlotter Friedrich-Weinbrenner-Schule mit den beiden Kindergärten Villa Kunterbunt und Sickenbrünnle im Rahmen des Modellprojektes entstehe der Rahmen für eine hochwertige pädagogische Arbeit, die den Kindern den Übergang vom Kindergarten in die Schule erleichtern werde. "In Neulingen-Bauschlott kann die Förderung jetzt wirklich individuell gestaltet werden. Das freut mich vor allem für die Kinder", sagte Rülke.
14. Dezember 2010 Rülke: Toto-Lotto-Mittel sind eine wichtige Stütze des Breitensports
Pressemitteilung, 13. Dezember 2010
Die Sportstätten in Pforzheim und im Enzkreis haben in den vergangenen neun Jahren stark von den Toto-Lotto-Mitteln profitiert. Das ergab eine Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke (siehe Anhang, Drucksache 7208). In den Jahren 2001 bis 2010 hat das Land Baden-Württemberg Neubauten und Sanierungen von Sportstätten im Enzkreis mit Mitteln in Höhe von fast 2,6 Millionen Euro gefördert und in Pforzheim mit Mitteln in Höhe von mehr als 800.000 Euro. Das berichtete die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Prof. Dr. Marion Schick. Etwa 30 Prozent dieses Geldes, also mehr als eine Million Euro, stammten demnach aus Toto-Lotto-Mitteln.
Etwa weitere 350.000 Euro erhielten Pforzheim und der Enzkreis jedes Jahr aus dem Solidarpakt Sport für Übungsleiterzuschüsse, Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen sowie für die Sportgeräteförderung. Darüber hinaus erhielten Kommunen im Enzkreis als Schulträger von 2001 bis 2005 an den Schülerzahlen orientierte Pauschalen in Höhe von insgesamt 190.000 bis 206.000 Euro im Jahr. Der Stadtkreis Pforzheim bekam in dieser Zeit jährliche Pauschalen zwischen 166.000 und 176.000 Euro. Weitere Mittel flossen aus dem Etat des Kultusministeriums für den Sportstättenbau. Für den Enzkreis waren das in den Jahren 2006 bis 2010 fast 1,6 Millionen Euro, für Pforzheim etwa 350.000 Euro. Für das kommende Jahr liegen dem Ministerium bereits Anträge über ein Fördervolumen in Höhe von etwa 284.000 Euro aus dem Enzkreis und über 51.000 Euro aus Pforzheim vor.
Rülke unterstrich die Bedeutung von ortsnahen Breitensportangeboten für die soziale Bildung und die allgemeine Gesundheit. "Gut ausgestattete Sportanlagen sind für Heranwachsende genauso wichtig wie für Berufstätige, die etwas für ihre Gesundheit tun. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine solide Finanzierung von Gebäuden und Angeboten in der Fläche."
Anhang:
1. Drucksache 7208
2. Antwort 7208
3. Antwort 7208 - Anlage 1
4. Antwort 7208 - Anlage 2
5. Antwort 7208 - Anlage 3
6. Antwort 7208 - Anlage 4
7. Antwort 7208 - Anlage 6
8. Antwort 7208 - Anlage 7
7. Dezember 2010: Rülke: Sanierungen rund um Pforzheimer Kaiser-Friedrich-Straße nicht gefährdet
Pressemitteilung, 7. Dezember 2010
Die Finanzierung der Sanierungen rund um die Kaiser-Friedrich-Straße ist, anders als zunächst vermutet, durch die Kürzung des Programmes "Soziale Stadt" der Bundesregierung nicht bedroht. Das hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke unter Bezug auf eine Stellungnahme des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums mitgeteilt.
Zwar reduzierten sich die Finanzhilfen des Bundes für Baden-Württemberg infolge der Kürzung von etwa 11,6 Millionen auf etwa 3,5 Millionen Euro, erklärte demnach das Wirtschaftsministerium. Dies entspricht im Übrigen einer Quote von einem Drittel und nicht von einem Viertel. Doch bemühe sich die Landesregierung, die Förderung laufender Erneuerungsmaßnahmen anderweitig zu sichern. Dies könne entweder mit eigenen Mitteln des Landes oder durch die Überführung einzelner Sanierungsmaßnahmen in ein anderes Bund-Länder-Programm erreicht werden, erläuterte das Wirtschaftsministerium. Rülke verwies darauf, dass die Landesregierung bereits 14 Millionen Euro bereitgestellt habe, um die Kürzungen durch die Bundesregierung aufzufangen. Im ungünstigsten Fall könne es also bei einzelnen Sanierungsprojekten zu Verzögerungen kommen, keinesfalls aber zum Stopp.
Rülke unterstrich abermals, dass in Pforzheim derzeit kein Anlass zur Sorge bestehe: "Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung im Moment alles tut, um den Ausfall der Zuschüsse des Bundes aufzufangen und die Kommunen mit den Projekten nicht allein zu lassen", so der FDP-Fraktionschef abschließend.
6. Dezember 2010: Rülke: EDF-Ausstiegspläne Beleg für Mittelstandsfreundlichkeit der Energiepolitik von Bund und Land
Weichenstellung zugunsten erneuerbarer Energien nicht nach Geschmack der EDF
Pressemitteilung, 6. Dezember 2010
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, bewertet die Ausstiegspläne des französischen Energiekonzerns EDF bei der EnBW als Beleg für die Mittelstandsfreundlichkeit der Energiepolitik der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung. Rülke: "Offenbar schätzt der atomenergielastige französische Staatskonzern die jüngsten energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung so ein, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien einen für die EDF-Strategie zu hohen Stellenwert erhalten haben."
Auch scheinen die Abschöpfungen, die das Energiekonzept der Bundesregierung den vier Energieriesen zumute, für den Geschmack der EDF zu einschneidend zu sein. Rülke: "Die Brennelementesteuer sowie die Abschöpfungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen den Konzernen bekanntlich rund 58 Prozent der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung. Das ist offensichtlich für die Renditeerwartungen der EDF zu viel. Es wird deutlich, wie gut die Bundesregierung mit den Energieriesen verhandelt hat und wie günstig sich die Energiepolitik von Bund und Land auf die Zukunftschancen der mittelständischen Energiewirtschaft auswirken wird."
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist insbesondere die deutliche Ausrichtung der Energiepolitik von Bund und Land auf die Förderung der erneuerbaren Energien für einen so atomenergieorientierten Konzern wie die EDF offenbar nur schwer verdaulich. Rülke: "Die damalige rot-grüne Energiepolitik war der ideale Humus für oligopolistisch orientierte Staatsunternehmen, die einseitig auf die Atomenergie setzen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik, die auf den Mittelstand und auf einen realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, drängt diese Konzerne nun offensichtlich zurück."
30. November 2010: Rülke: Doch Chancen für Sanierung in Remchingen-Singen schon 2011
Pressemitteilung, 30. November 2010
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke besteht nun für Remchingen-Singen doch bereits für 2011 die Chance, in das Landessanierungsprogramm aufgenommen zu werden. Rülke hatte angesichts des Antragsstaus bei seinem kürzlich stattgefundenen Besuch in Remchingen eher eine Aufnahme für 2012 für realistisch gehalten.
Nachdem nun die Koalitionsspitzen der baden-württembergischen Regierungskoalition am vergangenen Samstag in Stuttgart ein Sparpaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro und Investitionen in die Infrastruktur in der Größenordnung von rund 100 Millionen Euro beschlossen hatten, war es Rülke gelungen, dem Wirtschaftsministerium zusätzlich 14 Millionen Euro für das Landessanierungsprogramm zuzuführen. Von diesen zusätzlichen Mitteln könnte Singen nun bereits 2011 profitieren.
26. November 2010: Vorlesetag: Rülke wirbt bei Heckengäuschülern mit Pippi Langstrumpf für das Lesen
- Rülke liest aus Pipi Langstrumpf bei Heckengäuschülern
Pressemitteilung, 26. November 2010
Beim Vorlesetag an der Wiernsheimer Heckengäuschule hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke alle Väter zum Vorlesen aufgefordert. Damit sich auch mehr Jungen für das Lesen begeistern, brauchten sie in den Familien männliche Vorbilder: "Regelmäßiges Lesen ist nicht nur für die Entwicklung der Sprachfähigkeit wichtig, es regt auch fachübergreifend zu einem kreativeren Suchen nach Lösungen an und legt so wichtige Grundlagen für den späteren Werdegang der Kinder", sagte der frühere Lehrer und promovierte Germanist.
Rülke las in Wiernsheim Schülerinnen und Schülern aus den Jahrgangsstufen 1 bis 4 vor. Das Publikum verlangte mehrheitlich nach den Geschichten von Pinocchio, aber auch die Anhängerschaft von Pippi Langstrumpf und dem Tapferen Schneiderlein kam in den abwechslungsreichen Unterrichtsstunden noch auf ihre Kosten.
Rülke bedankte sich bei der Stiftung Lesen für die Organisation des siebten bundesweiten Vorlesetages. Zudem dankte er Annette Mannhardt, die seit dem Ruhestand von Rektorin Carola Tröster kommissarisch die Grund- und Werkrealschule leitet. Er wünsche der Heckengäuschule, dass das lange Warten auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Frau Tröster bald ein Ende habe.
25. November 2010 Rülke: Wehr noch nicht verloren
Pressemitteilung, 25. November 2010
Das umstrittene Löw-Wehr in der Würm unterhalb Mühlhausens ist womöglich doch noch zu retten. Das teilte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke mit. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte sich einstweilen für einen Abriss des Wehrs ausgesprochen, um dadurch kostengünstig ökologische Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Dies zog jedoch den Protest mehrerer Bürger auf sich, die das Löw-Wehr als kulturelles Denkmal für die regionale Flößertradition erhalten wollen und statt eines Abrisses eine Sanierung fordern.
Rülke hatte sich daraufhin in einem Schreiben an Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer Sanierung des Wehrs noch einmal zu prüfen. Kühner teilte Rülke nun mit, er spreche sich zwar nach wie vor für einen Rückbau aus, die endgültige Entscheidung liege allerdings beim Landratsamt des Enzkreises, das bei seiner Prüfung der Sachlage auch kulturhistorische Aspekte berücksichtigen könne (siehe Antwortschreiben im Anhang).
Rülke und der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert (FDP) haben sich inzwischen in einem gemeinsamen Brief an Landrat Karl Röckinger gewandt, um sich für die Erhaltung des historischen Bauwerks einzusetzen: "Wir sind jetzt zuversichtlich, dass der Landrat eine vernünftige Entscheidung zugunsten des Wehres trifft."
25. November 2010: Kein zusätzliches Geld für Enzkreis-Gemeinden:
Rülke bedauert Entscheidung zweiter Verteilungsrunde des Regierungspräsidiums
Pressemitteilung, 25. November 2010
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke bedauert die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, den Gemeinden in seinem Wahlkreis in der zweiten Runde der Verteilung von Mitteln des Ausgleichstockes keine weiteren Mittel zuzuteilen (siehe dazu Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.11.2010, Anhang). Zugleich wertete er die Entscheidung als Zeichen für die Strukturstärke der Gemeinden im Enzkreis: "Der Ausgleichstock ist dafür da, Gemeinden beizustehen, die mit notwendigen Investitionen finanziell überfordert sind. Anscheinend traut das Regierungspräsidium den Enzkreis-Kommunen zu, Investitionen eigenständig solide zu finanzieren."
In der ersten Runde im Sommer hatten noch zwei Gemeinden im Enzkreis Investitionszuschüsse des Regierungspräsidiums erhalten. Die Gemeinde Neulingen bekam 143.000 Euro für den Ausbau des Mittengässles im Ortsteil Bauschlott. Die Gemeinde Sternenfels wurde bei der Generalsanierung der Grundschule mit Hilfen in Höhe von 181.000 Euro unterstützt. In der zweiten Runde, in der insgesamt 6,6 Millionen Euro an 42 Gemeinden und einen Zweckverband verteilt wurden, gingen die Kommunen im Enzkreis leer aus.
24. November 2010: Rülke verwundert über Widerstand aus Pforzheim
Pressemitteilung, 24. November 2010
Verwundert über den Widerstand gegen ein Technisches Gymnasium in Mühlacker aus Pforzheim zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke: "Auch als Pforzheimer Bürger und als Pforzheimer Stadtrat bekenne ich mich ohne wenn und aber dazu, in Stuttgart maßgeblich an dieser Entscheidung mitgewirkt zu haben", so Rülke wörtlich.
Nach einer Prognos-Studie fehlen in Baden-Württemberg bis 2015 etwa 280.000 Fachkräfte und bis 2030 sogar 500.000. "Die will man doch wohl nicht alle in Pforzheim allein ausbilden?", fragt sich der Fraktionschef. Das Angebot im östlichen Enzkreis werde sich auch in den Kreis Ludwigsburg hinein richten und stärke so unsere gesamte Region. Im Übrigen schade es nicht, wenn die Schülerinnen und Schüler konkurrierende Angebote erhielten. "Es ist gut, wenn auch Schulen im Wettbewerb stehen und um die Schüler konkurrieren müssen", sagte Rülke. Insgesamt hoffe er sehr, dass alle Beteiligten sich möglichst rasch darauf besinnen, dass sie als Region nur gemeinsam Erfolg haben können. Die Entscheidung der Stuttgarter Regierungskoalition bleibe richtig, sagte Rülke abschließend.
22. November 2010: Rülke und Scheuermann: Mühlacker bekommt berufliches Gymnasium
Pressemitteilung, 22. November 2010
Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der CDU-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Winfried Scheuermann mitteilen, hatte ihr Drängen auf die Ansiedlung eines beruflichen Gymnasiums in der Stadt Mühlacker Erfolg.
Rülke und Scheuermann äußerten sich hoch erfreut darüber, dass Mühlacker ein berufliches Gymnasium erhält. Die Landesregierung wird morgen diesen Beschluss fällen.
19. November 2010: Rülke: Kein klares Bekenntnis des Landes zu Sanierung und Ausbau von Landesstraßen im Enzkreis
Pressemitteilung, 19. November 2010
Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner will sich mit Blick auf Sanierungen und den Ausbau von Landesstraßenabschnitten bei Mühlacker noch nicht festlegen. Auf eine Anfrage von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Enzkreis, räumte Gönner zudem ein, dass im Enzkreis an insgesamt zwölf Straßenabschnitten, deren Sanierung oder Ausbau schon im Generalverkehrsplan 1995 vorgesehen waren, aus finanziellen Gründen bisher keine Arbeiten durchgeführt wurden (siehe dazu Anlage, Drucksache 14/7122).
Rülke hatte aktuelle Sicherheitsbedenken unter anderem in den Gemeinden Wiernsheim und Maulbronn zum Anlass genommen, um sich über die Chancen für baldige Baumaßnahmen zu informieren. Die Antwort der Ministerin blieb jedoch allgemein: Damit die Teilabschnitte der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Wiernsheim-Pinache sowie zwischen Mühlacker-Lienzingen und Maulbronn-Zaisersweiher bis spätestens 2025 auf 5,5 Meter verbreitert würden, müssten diese Maßnahmen zunächst mit hoher Dringlichkeit in den neuen Generalverkehrsplan aufgenommen werden. Bevor die Straße diese Breite habe, dürfe dort auch kein Mittelstreifen gezogen werden, fügte Gönner hinzu.
Auch zu einer möglichen Sanierung oder einem Neubau der Landesstraße 1173 westlich von Mühlacker-Enzberg in Richtung Ötisheim und der Landesstraße 1125 bei Mühlacker-Großglattbach bis zur östlichen Gemarkungsgrenze stellte Gönner nichts konkretes in Aussicht. Ob ein vordringlicher Bedarf für diese Maßnahmen bestehe, werde erst im Zuge der Fortschreibung des Generalverkehrsplans ermittelt, sagte die Ministerin. Rülke forderte eine sorgfältige Prüfung: "Ich hoffe, dass die Sorgen der Gemeinden ernst genommen werden. Wenn tatsächlich eine hohe Dringlichkeit der geforderten Baumaßnahmen festgestellt wird, dann müssen sie jetzt auch rasch umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass notwendige Investitionen in die Verkehrssicherheit unter Verweis auf eine Einschätzung aus dem Jahr 1995 jahrelang hinaus geschoben werden."
18. November 2010: Rülke sieht sich von IG Keltern gezielt ausgegrenzt
Pressemitteilung, 18. November 2010
Schwere Vorwürfe richtet der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke an die Adresse der Interessengemeinschaft (IG) Verkehrsberuhigtes Keltern. Die IG hatte eine Podiumsdiskussion mit den regionalen Landtagsabgeordneten zur Verkehrssituation im gesamten Enzkreis für Januar 2011 - also im Landtagswahlkampf - geplant. Man habe ihn um Terminvorschläge für den Monat Januar gebeten, so Rülke. Trotz vielfältiger Verpflichtungen im ganzen Land habe sein Büro dem Vorsitzenden Hemminger mehrere Termine im Januar angeboten. Am Ende habe Hemminger dann, offensichtlich gezielt, einen Termin ausgewählt an dem Rülke, aufgrund einer schon längerfristig gegebenen Zusage in Südbaden, nicht konnte.
"Herr Hemminger hat meinem Büro dann diesen Termin ohne Begründung mitgeteilt", sagte Rülke. Er halte dieses Vorgehen für ausgesprochen schlechten Stil, so Rülke weiter. Es sei wohl jedem vernünftigen Menschen klar, dass der Vorsitzende einer Regierungsfraktion nicht zu jedem Termin, schon gar nicht mitten im Landtagswahlkampf, verfügbar sei. Es spreche auch Bände, dass Hemminger den Termin umgehend veröffentlicht habe und bereits mehr als zwei Monate vorher über die Presse einlade. "Es war offensichtlich gewünscht, dass ich nicht dabei bin, um mir im Wahlkampf mangelndes Interesse an den Verkehrsproblemen des Enzkreises vorwerfen zu können", vermutet Rülke. Offensichtlich wolle Hemminger im Wahlkampf einen Beitrag für eine bestimmte politische Richtung leisten.
17. November 2010: FDP-Fraktion: Kreisumlage auf maximal 29% begrenzen
Pressemitteilung: 17. November 2010
„Angesichts der schwierigen finanziellen Lage muss auch der Kreis sparen. Deshalb sollte die Kreisumlage auf jeden Fall mit einer 2 vorne beginnen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Karlheinz Oehler. Höhere Abgaben würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Gemeinden zu sehr beeinträchtigen, so der Bürgermeister von Wiernsheim. Und er fügt hinzu: „Jetzt die Gemeinden zu schröpfen macht keinen Sinn, zumal die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im nächsten Jahr wieder steigen werden.“ Der Kreis müsse auch ein Interesse daran haben, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten. „Die aktuellen Finanzierungsprobleme auf die Gemeinden abzuwälzen ist zu kurz gedacht“, stellt die FDP-Fraktion heraus.
„Der Aufschwung hat dank der weitsichtigen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung Deutschland erreicht. Bis der Aufschwung aber auch bei den einzelnen Kommunen ankommt, wird es noch etwas dauern“, ergänzt FDP-Kreisrat Erik Schweickert. Denn erfahrungsgemäß entspannen sich kommunale Haushalte erst mit einiger Verspätung. „Für das Jahr 2011 stehen die Vorzeichen auf finanzielle Entspannung“, schaut der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schweickert positiv in die Zukunft.
16. November 2010: Schwarzwaldstraße in Remchingen-Wilferdingen wird für Schwerlastverkehr wieder gesperrt
Pressemitteilung, 16. November 2010
Das Schild zur Lenkung des Schwerlastverkehrs am Beginn der Schwarzwaldstraße in Remchingen-Wilferdingen wird wieder aufgestellt. Das hat eine Anfrage von Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg und Abgeordneter für den Enzkreis, ergeben (siehe Anlage, Drucksache 14/7091). Das Verkehrszeichen, das die Straße bisher für den Schwerlastverkehr gesperrt hatte, war bei Bauarbeiten entfernt und anschließend nicht wieder an seinen Platz gesetzt worden, wie die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner auf Rülkes Anfrage hin einräumte. Rülke begrüßte die Ankündigung, das Schild an seinen Bestimmungsort zurück zu setzen: "Für die Anwohner ist es gut, dass die angeordnete Verkehrsführung auf meine Anfrage hin wieder hergestellt wird."
Ein zusätzliches Schild, das dem Schwerlastverkehr den für ihn vorgesehenen Weg in das Gewerbegebiet über den Auffahrtsast der Kreisstraße 4580 weist, sei nach der Wiederanbringung des Schildes am Beginn der Schwarzwaldstraße nicht mehr nötig, befindet das Verkehrsministerium. Ein solches Zeichen werde erst erforderlich, wenn das Schild am Beginn der Schwarzwaldstraße wirkungslos bleibe.
8. November 2010: Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Rösler:
"Gesundheitsreform - Weichenstellung für die Zukunft"
Pressemitteilung, 9. November 2010
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Abgeordneter für den Enzkreis und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, lädt interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler am Mittwoch, dem 17. November 2010, um 19.00 Uhr im Landtagsfoyer in Stuttgart ein. Rösler wird dort die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung erläutern.
"Wenige Themen berühren die Menschen so unmittelbar wie Fragen rund um die Gesundheit", sagte Rülke. "Es freut mich daher, dass der Gesundheitsminister sich auf meine Einladung hin die Zeit nimmt und Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg die Reform erklärt." Bei der Reform gehe es vor allem darum, sicherzustellen, dass die im internationalen Vergleich hervorragende Versorgung in Deutschland in Zukunft auch bei voranschreitendem demographischem Wandel und medizinischem Fortschritt finanzierbar bleibe. "Die Gesundheitsreform ist ein überfälliger und unverzichtbarer Schritt. Das muss uns allen bewusst werden, wenn wir weiterhin eine hochwertige und zugleich für wirklich alle Versicherten bezahlbare Versorgung behalten wollen", sagte Rülke.
Nach einer Begrüßung durch Rülke und einer thematischen Einführung durch Dr. Ulrich Noll, dem Sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, wird der Bundesgesundheitsminister zur Gesundheitsreform sprechen. Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion, die von Willi Reiners, Stuttgarter Nachrichten, moderiert wird. Neben Gesundheitsminister Rösler werden Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Walter Scheller, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen und Dr. Berthold Dietsche, Landesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, als Gesprächspartner teilnehmen. Persönliche Gespräche sind bei einem anschließenden Empfang möglich. Interessierte werden gegebenenfalls um Anmeldung bei der FDP-Landtagsfraktion gebeten (Telefon: 0711/20 63-625, Fax: 0711/20 63 - 610, E-Mail: post [at] fdp-dvp.landtag-bw.de).
2. November 2010: Landesregierung will Rückstau aus Richtung Pforzheim an der Ampel in Neulingen/Bauschlott im Zweifel in Kauf nehmen
Pressemitteilung, 2. November 2010
Das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sieht an der Ampelanlage in Neulingen/Bauschlott an der Kreuzung B294/L611 derzeit keinen Verbesserungsbedarf. Das hat eine Anfrage von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Abgeordneter für den Enzkreis und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, ergeben (siehe Anlage, Drucksache 14/7049).
Die Ampel sei erst vor kurzem modernisiert worden, argumentiert das Verkehrsministerium. Dabei habe ein Kompromiss zwischen der Sicherheit der querenden Fußgänger und dem Verkehrsfluss auf der Straße gefunden werden müssen. Das Landratsamt Enzkreis habe dabei der Sicherheit der Fußgänger Vorrang beigemessen.
Die Landesregierung räumt zwar ein, dass insbesondere im Zeitraum bis zum 4. Oktober 2010 zwischen 16.30 und 17.30 Uhr in Fahrtrichtung Bretten ein Rückstau festzustellen gewesen sei, doch auch Verkehrsministerin Tanja Gönner will diese Problematik bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Verkehrsfluss im Zweifel in Kauf nehmen. Dennoch hat das Landratsamt Enzkreis die zeitliche Schaltung der Ampel inzwischen so angepasst, dass der Verkehr aus Richtung Pforzheim besser abfließen kann als zuvor.
Auch zur Ampel in Niefern-Öschelbronn an der B10 / Pforzheimer Straße, an der in diesem Jahr bei einem Unfall eine Person schwer verletzt worden war, äußerte sich das Verkehrsministerium. Dort seien zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verschiedene Maßnahmen getroffen worden. So wurde ein zusätzlicher gelber Warnblinker angebracht, die Steuerung der Grünphasen neu aufeinander abgestimmt, die Lichttechnik modernisiert und die Helligkeit der Lampen erhöht. Damit ist der Modernisierungsbedarf nach Ansicht des Verkehrsministeriums gedeckt.
"Es ist davon auszugehen, dass durch die umgesetzten Maßnahmen - bei für alle Verkehrsteilnehmer vertretbaren Umlaufzeiten - ein sicherer und leistungsfähiger Verkehrsablauf gewährleistet werden kann," sagte Tanja Gönner. Rülke will dies beobachten und hofft, dass es zu keinen weiteren Problemen kommt.
30. Oktober 2010 Rülke: Zehnte Klasse in Maulbronn auch über Schuljahr 2011/12 hinaus weiterführen!
Pressemitteilung, 1. November 2010
Die Weiterführung der zehnten Klasse an der Schule am Silahopp in Maulbronn ist für das Schuljahr 2011/12 gesichert. Das hat das Kultusministerium von Baden-Württemberg auf Anfrage von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Landtagsabgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, mitgeteilt (siehe Anlage, Drucksache 14/7050). Ab dem Schuljahr 2012/13 ist die Zukunft der zehnten Klasse in Maulbronn jedoch ungewiss, da nach derzeitiger Einschätzung des Kultusministeriums dort zu geringe Schülerzahlen zu erwarten seien, um das Angebot weiterzuführen. Festlegen wollte sich das Kultusministerium indessen noch nicht: Die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen bleibe einstweilen abzuwarten, so Ministerin Marion Schick.
Rülke warnte davor, die zehnte Klasse in Maulbronn voreilig aufzugeben: "Die Schule am Silahopp ist die letzte verbleibende Schule im Enzkreis mit einer zehnten Jahrgangsstufe herkömmlichen Typs. Alle übrigen Hauptschulen mit zehntem Schuljahr im Kreis wurden zum Schuljahr 2010/11 als Werkrealschulen genehmigt. Wenn Eltern und Schüler die Weiterführung einer herkömmlichen Jahrgangsstufe Zehn in Maulbronn wünschen, dann sollte das Kultusministerium dieses Angebot im Sinne der wohnortnahen Beschulung auch ermöglichen."
25. Oktober 2010:Post schließt Filiale in Tiefenbronn
Pressemitteilung: 25. Oktober 2010
Die Regionalleitung Südwest der Deutschen Post AG hat den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke darüber informiert, dass die Post-Filiale in der Franz-Josef-Gall-Strasse in Tiefenbronn zum 30. Oktober geschlossen werden muss. Der Abgeordnete Rülke bittet die Post AG darum, baldmöglichst einen Ersatz für die Bevölkerung in Tiefenbronn zu finden. Es wurde zugesichert, dass sich die Gebietsleitung Stuttgart darum bemühe, in diesem Bereich eine neue Partner-Filiale zu errichten.
21. Oktober 2010: Rülke spricht bei Großkundgebung für S21 in Stuttgart
Pressemitteilung, 21. Oktober 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke wird am kommenden Samstag, den 23. Oktober ab ca. 15.00 Uhr bei der Großkundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sprechen. Organisiert wird die Veranstaltung von Bürger für Stuttgart 21. Um 14.30 Uhr wird es einen Protestlauf von den Mineralbädern zum Schlossplatz geben. Dort findet dann die Großkundgebung statt. Informationen zur Veranstaltung gibt es auch auf der Internetseite: www.fuerstuttgart21.de
18. Oktober 2010: Rülke begrüßt Untersuchungen zu Hohlraumbildung unter der L 621 in Eisingen
Pressemitteilung, 18. Oktober 2010
Verkehrsministerin Tanja Gönner teilte dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke mit, dass es wegen der Hohlraumbildung unter der Landesstraße L 621 in Eisingen Untersuchungen und Gespräche zur Schadensklärung zwischen dem Regierungspräsidium, dem Landratsamt Enzkreis und der Gemeinde Eisingen gibt. Der Hohlraum unter der Fahrbahn wurde laut Verkehrsministerium wieder verfüllt. Laut Verkehrsministerium liegt derzeit nur der Hinweis der Gemeinde Eisingen über vermeintlich unsachgemäße Sanierungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 621 vor. Rülke springt hier der Gemeinde bei und stellt klar: "Wenn tatsächlich bei den Sanierungsmaßnahmen gepfuscht wurde, müssen die Verursacher oder der Straßenbaulastträger für die Kosten aufkommen."
15. Oktober 2010: Stuttgart 21 verhindert offensichtlich keine Bahnprojekte in Pforzheim und Mühlacker
Pressemitteilung, 15. Oktober 2010
"Bewusste Desinformationskampagnen der Grünen zu Stuttgart 21 verunsichern die Menschen in Baden-Württemberg. Der Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur geht auch in der Ausbauphase von Stuttgart 21 voran, wie man an der Zusage der Bahn für fast fünf Kilometer lange Lärmschutzwände im Bereich Mühlacker- Enzberg und für das Lärmschutzprojekt Illingen erleben kann", so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer Pressemitteilung. Ständig würde von den Grünen behauptet, die Finanzierung von Stuttgart 21 gehe zu Lasten anderer Projekte im Land. Anhand des Beispiels Mühlacker/Illingen sei nun das Gegenteil bewiesen.
Die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21, das für den ganzen Südwesten Verbesserungen bringe, sei durch eine Vielzahl von anderweitigen Fördertöpfen gesichert. Beispielsweise durch EU-Mittel, die ansonsten in andere Staaten fließen würden.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und die Bedeutung des Milliarden-Bahnprojekts für Europa betont. «Die Hochgeschwindigkeits- Strecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse», sagte Kallas. Stuttgart 21 sei ein unverzichtbarer Teil dieser Achse. Deshalb stelle die EU-Kommission auch bis 2013 allein 215,92 Millionen Euro für das Gesamtprojekt Stuttgart 21 zur Verfügung.
Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass die Milliarden die nach Stuttgart und ins Land fließen für irgendetwas anderes verwendet werden könnten, als für Stuttgart 21 und die Schnellbahnstrecke nach Ulm, so der Abgeordnete Rülke. "Wer den Leuten erzählt die Milliarden für das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnten für Kindergärten oder Schulen verwendet werden, lügt. Fakt ist: kommt das Geld nicht ins Land, freuen sich andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern über die Milliarden für deren Bahninfrastruktur", so Rülke. Jahrelang habe man darüber geklagt, dass unser Geld, das wir in den Länderfinanzausgleich einbezahlten im Osten verbuddelt würde und nichts nach Baden-Württemberg zurückfließe. "Jetzt haben wir die Chance, vom Bund, der Bahn und von der EU einmal mehrere Milliarden zu bekommen und in Baden-Württemberg zu investieren. Und dann kommen die ehemaligen Eisenbahnfreunde von den Grünen und wollen das Geld so schnell wie möglich wieder loswerden!" So der FDP-Fraktionschef abschließend.
13. Oktober 2010: Noch keine Zusage für das Bildungshaus für Drei- bis Zehnjährige in Neulingen/Bauschlott
Pressemitteilung, 13. Oktober 2010
Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick kann dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke noch keine Zusage über die Einrichtung eines Bildungshauses für Drei- bis Zehnjährige in Neulingen/ Bauschlott an der Friedrich-Weinbrenner-Schule und dem Kindergärten Villa Kunterbunt und Sickenbrünnle geben. "Eine Prognose der Aufnahmechance des Standorts ins Modellprojekt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich", so Schick an Rülke. Vorab konnte der Abgeordnete Rülke jedoch klären, welche Unterstützung dem Bildungshaus zukommen würde. "Das Kultusministerium stellt den Bildungshäusern zusätzliche Anrechnungsstunden für Lehrkräfte im Dienst des Landes zur Verfügung. Jeder teilnehmenden schulischen Lerngruppe / Klasse werden zwei zusätzliche Anrechnungsstunden zugewiesen. Mit der Zustimmung zum Antrag auf Aufnahme in das Modell "Bildungshaus 3 - 10" sichert der Träger des Kindergartens seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Modell eine gleichwertige Entlastung zu", so Schick. Rülke sieht die Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen als zukunftsweisend an. "Baden-Württemberg investiert wie kein anderes Land in seine Bildungslandschaft. Insgesamt werden rund 5.500 Lehrkräfte zum Schuljahr 2010/11 neu in den öffentlichen Schuldienst eingestellt. Die Bildungshäuser sind ein Teil der Gesamtstrategie", so Rülke abschließend.
6. Oktober 2010: Rülke erhält keine konkreten Informationen zum Internetausbau in Wurmberg
Pressemitteilung, 6. Oktober 2010
In einer parlamentarischen Anfrage hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke an den zuständigen Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle gewandt, um genaueres über den Ausbau der schnellen Internetverbindung in Wurmberg zu erfahren (Drucksache 14/6910). Genauere Informationen hat der Abgeordnete Rülke jedoch nicht erhalten. Köberle scheint mäßig informiert zu sein über die seit Monaten andauernden Ausbauarbeiten in Wurmberg. Köberle geht davon aus, dass die Versorgung aller Haushalte mit einer Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s bis Ende 2010 und eine Versorgung von 75 % der Haushalte mit einer Datenübertragungsrate von 50 Mbit/s bis Ende 2014 in Baden-Württemberg bereits heute nahezu erreicht worden sei. "Nähere Informationen zur Breitbandversorgung in Wurmberg liegen der Landesregierung nicht vor", so Köberle. Rülke zeigte sich wenig erfreut über die dürftige Antwort auf seine Anfrage. "Ich werde wie viele Wurmberger auf den 15. Oktober warten müssen. Dann entscheidet sich wohl, ob die Telekom das zugesagte schnelle Internet endlich hin bekommt", so Rülke.
Darüber hinaus informierte Minister Köberle den Abgeordneten Rülke über weitere Gemeinden im Enzkreis. "Im Rahmen der Sonderlinie "Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum" des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) erhielt Wiernsheim in 2008 einen Zuschuss des Landes in Höhe von 16.000 € zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Ortsteil Iptingen. Im Februar 2010 konnte ein modellhaftes Vorhaben zum Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes in den Gewerbegebieten Wiernsheim und Pinache mit einem Zuschussvolumen von 141.600 € aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms bewilligt werden. Die Maßnahme muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ob für die Gewerbegebiete schon ein Betreiber gefunden wurde, der die Versorgung verbessert, ist der Landesregierung nicht bekannt.
Die Stadt Knittlingen hat einen Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 23.000 € für die Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen einer anderen Baumaßnahme gestellt. Auf Grund der Dringlichkeit der Maßnahme wurde für den sofortigen Beginn eine Ausnahme nach der Landeshaushaltsordnung erteilt" so Köberle.
28. September 2010: Rektorenstelle an der Verbandsschule Platte in Wiernsheim wird voraussichtlich Mitte November besetzt werden
Pressemitteilung, 28. September 2010
Die Rektorenstelle an der Verbandsschule Platte in Wiernsheim wird voraussichtlich Mitte November besetzt werden. Dies teilte Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick dem Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke mit (Drucksache 14/6886, siehe Anlage). Voraussetzung sei jedoch, dass es zu keinem Dissens zwischen Schulträger, Schulkonferenz und Schulbehörde in dieser Frage komme. Der Abgeordnete Rülke setzt sich auch dafür ein, die weiteren im Enzkreis unbesetzten Schulleiterstellen möglichst zeitnah zu besetzen. Es handelt sich dabei im Einzelnen um die Grundschule Großglattbach Mühlacker, die Grundschule Wurmberg, die Willy-Schenk-Grundschule Zaisersweiher und die Grundschule Arnbach in Neuenbürg.
27. September 2010: Rülke trifft Benedikt XVI
Pressemitteilung, 27. September 2010
In Begleitung von Ministerpräsident Stefan Mappus trafen auch die vier Vorsitzenden der Fraktionen des baden-württembergischen Landtags mit dem Papst zusammen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke aus Pforzheim wird hier von Papst Benedikt XVI in seinen Privatgemächern in dessen Sommersitz Castel Gandolfo willkommen geheißen. Im Bild rechts: Ministerpräsident Stefan Mappus; dritter von rechts: Winfried Kretschmann von den Grünen.
17. September 2010: Rülke lädt Integrationskurs der VHS-Pforzheim zum Besuch des Landtags ein
- Im Bild v.l.n.r.
Deutsch-Dozentin Lidija Hofmann, VHS-Integrationskursteilnehmer, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Pressemitteilung, 17. September 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat einen Integrationskurs der Volkshochschule Pforzheim in den Landtag von Baden-Württemberg eingeladen. Nach einer Führung durch den Landtag kamen die Teilnehmer mit dem Abgeordneten Rülke im Plenarsaal des Landtags ins Gespräch. Begleitet wurde die Gruppe von ihrer Deutsch-Dozentin Lidija Hofmann. Aus der Runde wurden viele Probleme des täglichen Lebens geschildert. Unter den Teilnehmern waren auch einige Hochschulabsolventen, deren Abschlüsse in Deutschland nur teilweise anerkannt wurden. "Wenn lediglich ein Teil meines Studiums, das ich in Usbekistan abgeschlossen habe, in Deutschland anerkannt wird, dann muss ich fast wieder von vorne anfangen", so die Juristin Madina Davletova aus Usbekistan. Rülke sprach sich dafür aus, die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu vereinfachen. "Wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die sich an Fähigkeiten und am Ausbildungsniveau orientiert. Australien oder Kanada haben hier eine Vorreiterrolle", so Rülke. Nach einer Stunde voller Fragen waren die Teilnehmer begeistert über die Offenheit und demokratischen Verfahren in Baden-Württemberg. Die Integrationskurse werden gefördert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie vermitteln deutsche Sprachkenntnisse bis zur Niveaustufe B1 des europäischen Referenzrahmens. Ziel ist, dass die Teilnehmer die Sprache selbstständig verwenden können. Darüber hinaus werden Kenntnisse der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt.
2. September 2010: Regierungspräsidium schließt Aufstufung der ehemaligen K11 zur Landesstraße aus
Pressemitteilung, 2. September 2010
In einem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe an den Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt der Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner mit, dass die ehemalige K11 und jetzige Gemeindestraße zwischen Straubenhardt-Schwan und der "Eyachbrücke" nicht zur Landesstraße aufgestuft werden könne.
"Aufgrund des im dortigen Bereich bereits vorhandenen engmaschigen Landesstraßennetzes, - L339, L 340, L 381, L 338 und L 565 bilden zusammen mit der B294 ein Quadrat von ca. 5 km Seitenlänge-, sehen wir keine gesetzliche Grundlage, dieses Netz nochmal zu verengen.", sagte Kühner.
Jedoch führte Kühner weiter aus: "Wenn der Streckenabschnitt, wie in der vorgelegten Verkehrsuntersuchung der PG Kölz vom November 2009, eine Verkehrsbelastung von ca. 3.600 Kfz/24h mit einem SV-Anteil (2,8-7,5to) von ca. 3,8 % aufweist, wäre die Aufstufung zu einer Kreisstraße eine denkbare Konsequenz, wobei die hierfür erforderliche Zuständigkeit beim Landkreis liegt."
Der Abgeordnete Rülke zeigte sich enttäuscht von der klaren Absage des Regierungspräsidiums. Kündigte jedoch an, dass er sich nun beim zuständigen Landratsamt für die Aufstufung zur Kreisstraße einsetzen werde. "Die Straße ist wichtig für die Verbindung zwischen Dennach und der Eyachbrücke und hat überörtliche Bedeutung, deshalb unterstütze ich das Anliegen der Stadt Neuenbürg auch weiterhin."
Bereits in den 80 er Jahren war der Streckenabschnitt als Kreisstraße K11 ausgewiesen. Wurde dann aber offensichtlich wegen fehlender Verkehrsbedeutung zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft.
24. August 2010: Verkehrsministerium: Keine messbare Belastung durch Ausweichverkehr für Enzkreisgemeinden
Pressemitteilung, 24. August 2010
Der Straßenverkehr im Enzkreis ist derzeit an vielen Stellen von baulichen Maßnahmen betroffen. Parallel dazu häufen sich die Beschwerden von Anwohnern verkehrsbelasteter Durchgangsstraßen in verschiedenen Enzkreisgemeinden, die über eine zunehmende Lärmbelästigung insbesondere durch den Schwerlastverkehr klagen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke ging diesen Beschwerden nach und hat auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage hin (Drucksache 14/6815) ein Antwortschreiben des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr erhalten, in dem sich aktuelle Verkehrsdaten für die betroffenen Gemeinden finden.
Der Inhalt des Schreibens ist für die betroffenen Anwohner ernüchternd: Das Verkehrsministerium kommt zu der Einschätzung, dass der Ausweichverkehr zu keiner messbaren Mehrbelastung in den Gemeinden führt. Gemessen wurde gar eine Abnahme der Verkehrsbelastung: Konkret sei an der Landesstraße L 571 zwischen Walzbachtal-Wössingen und Königsbach-Stein bei einem leichten Rückgang der durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge von 4170 auf 4119 Kfz eine deutliche Abnahme des Schwerlastverkehrs gegenüber dem Vergleichszeitraum 2005 zu verzeichnen. Damit bestehen laut Ministerium keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Verkehrsbelastung infolge der Sperrung der B 293 an der Ortsdurchfahrt von Jöhlingen. Das gleiche gelte für die Ortsdurchfahrt von Pfinztal-Berghausen, wo sich ebenfalls eine Baustelle befindet. Als Ursache der positiven Verkehrsentwicklung sieht das Ministerium die Umleitungsbeschilderung, die den Verkehr ab Bretten weitläufig über die B 35 nach Bruchsal und von dort über die B 3 bzw. A 5 nach Karlsruhe leitet. Abhilfe für die Anwohner kann und will das Ministerium nicht schaffen: Es fehle derzeit an Anhaltspunkten für eine erhöhte Belastung und damit an einer rechtlichen Grundlage für ein zeitlich begrenztes Durchfahrtsverbot für den LKW-Verkehr oder sonstige verkehrsplanerische Maßnahmen.
Rülke steht diesen Zahlen jedoch skeptisch gegenüber. Grund für seine Haltung ist die Tatsache, dass das Landratsamt Enzkreis die aktuelle Erhebung der Verkehrsdichte in den Sommerferien durchgeführt hat. „Ich bezweifle, dass eine Messung des Schwerlastverkehrs in Mitten der Sommerferien das tatsächliche Verkehrsaufkommen an Werktagen außerhalb der Ferienzeit annähernd widerspiegelt“, so Rülke. Vielmehr befürchtet der Abgeordnete, dass der Schwerlastverkehr zum Ende der Ferien wieder auf ein hohes Niveau ansteigt und die Lärmbelästigung anhält. „Man wird im Auge behalten müssen, ob die Verkehrsbelastung in den betroffenen Gemeinden nach den Sommerferien wieder zunimmt“, gibt Rülke zu bedenken. Denn obwohl die Baustellen bewusst in die Ferienzeit gelegt wurden, werden die Bauarbeiten an vielen Stellen auch nach Ferienende weiter andauern. Der Abgeordnete will deshalb beim Landratsamt anregen, zu gegebener Zeit weitere Messungen durchzuführen.
23. August 2010: Mit Warnreflektoren Wildunfällen im Enzkreis vorbeugen
Pressemitteilung, 23. August 2010
Trotz beachtlicher Unfallzahlen steht das Land Warnreflektoren, die bei herannahendem Verkehr das Wild vom Überqueren der Straße abhalten sollen, skeptisch gegenüber. Dies ergibt sich aus der Antwort des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke (Drucksache 14/6813).
Wildunfälle treten laut Aussage des Ministeriums auf allen Straßen auf, die durch größere Waldgebiete führen. Der Enzkreis weist somit eine Vielzahl von potentiell gefährdeten Strecken auf. Eine Auswertung durch die Polizeidirektion Pforzheim kommt zu dem Ergebnis, dass sich im Zeitraum vom 01. Januar 2003 bis 30. Juni 2010 im Enzkreis insgesamt 62 Wildunfälle ereignet haben, bei denen eine Person getötet, 18 Personen schwer- und 43 Personen leichtverletzt wurden. In diese Statistik gingen jedoch leichte Unfälle mit Sachschaden, bei denen den Unfallbeteiligten keine Straftat oder bedeutende Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wurde, nicht mit ein, sodass die Dunkelziffer an Wildunfällen im Kreis deutlich höher liegen dürfte.
Die Nachfrage Rülkes ergab, dass auf der besonders gefährdeten Kreisstraße 4516 zwischen Knittlingen und Freudenstein-Hohenklingen in Kürze zwar Warnschilder für Autofahrer angebracht werden, um Wildunfällen vorzubeugen. Rülke hält diese Maßnahme jedoch für unzureichend und teilt die generelle Skepsis des Ministeriums gegenüber Warnreflektoren nicht. Der Abgeordnete bemängelt, dass sich das Ministerium in der Antwort auf eine Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahre 1984 beruft, in der fortschrittliche, blaue Reflektoren noch nicht einbezogen waren. „Man wird deshalb prüfen müssen, ob zur Vermeidung von Wildunfällen zumindest in den besonders unfallträchtigen Nachtzeiten Warnreflektoren nicht doch eine sinnvolle Alternative darstellen“, so Rülke. Von den insgesamt 28 Enzkreisgemeinden fördern bisher nur die Gemeinden Keltern, Tiefenbronn und Wurmberg diese Möglichkeit, indem sie auf freiwilliger Basis den Kauf von Wildwarnreflektoren durch Jagdpächter bezuschussen. Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn verlangt für Jagdpachten in Waldgebieten einen erhöhten Pachtzins. Rülke will nun den Dialog vor Ort suchen und sich dafür einsetzen, dass das Landratsamt an besonders gefahrgeneigten Stellen Versuche mit blauen Warnreflektoren durchführt. Daneben will er erreichen, dass auch andere Gemeinden einen Kostenzuschuss für Jagdpächter anbieten.
17. August 2010: Mühlacker nimmt Grundbuchamt der Stadt Heimsheim auf
Pressemitteilung: 17. August 2010
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hatte sich bereits seit vergangenem Herbst dafür eingesetzt, dass dem Wunsch der Stadt Heimsheim entsprochen werde, das eigene Grundbuchamt aufzuheben und es ins Grundbuchamt der Großen Kreisstadt Mühlacker einzugliedern. Die Stadt Heimsheim erhofft sich dadurch eine Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge sowie Kostenersparnis.Zunächst hatten die Gespräche des zuständigen Landesjustizministeriums mit der Stadt Mühlacker keine Einigung ergeben. Auf Bitten des Abgeordneten Rülke hatte das Ministerium mit der Verwaltung des neugewählten Oberbürgermeisters Frank Schneider weiter das Gespräch gesucht. Wie der Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner nun in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Rülke mitteilt, sei jetzt doch eine Einigung im Sinne der Stadt Heimsheim gefunden worden. Rülke äußerte sich erfreut, dass die problemlösungsorientierte Offenheit des neuen OB Frank Schneider, die von der Mühlackerer Bevölkerung bereits allenthalben gelobt werde, auch dem guten Miteinander der Städte und Gemeinden des Enzkreises zu Gute komme.Bereits zum 1. September 2010, so Ministerialdirektor Steindorfner, könne das Grundbuchamt Heimsheim aufgehoben werden und dem Bezirk des Grundbuchamts Mühlacker zugewiesen werden.
10. August 2010: Hängepartie für Genmais geschädigte Bauern in Maulbronn und im Land geht weiter
Pressemitteilung, 10. August 2010
Auf eine Hängepartie müssen sich die Genmais geschädigten Bauern im Land und in Maulbronn einstellen, bis es zu möglichen Schadenersatzzahlungen kommen kann. Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle teilte dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage mit (Drucksache 14/6698): "Schadenersatz können die betroffenen Landwirte möglicherweise gegenüber dem Saatguthersteller bzw. den Lieferanten des Saatguts beanspruchen. Als mögliche Anspruchsgrundlage kämen insbesondere kaufvertragsrechtliche Gewährleistungsansprüche, Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz in Betracht."
Nach Angaben von Köberle hat die Saatgutfirma angekündigt, den Landwirten schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewähren. "Leider konnte bisher noch keine Einigung zwischen der Firma und dem Deutschen Bauernverband erzielt werden", so Köberle an Rülke. Das Landwirtschaftsministerium geht auch davon aus, dass bei der angekündigten Klage der Firma Pioneer gegen das Land Niedersachsen geklärt werde, wer letztlich die Verantwortung für den Schaden tragen wird.
Der Abgeordnete Rülke setzt sich zusammen mit Landwirtschaftsminister Köberle für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Landwirte ein. "Im Sinne der Landwirte sollten die Auseinandersetzungen zeitnah geregelt werden, so dass niemand in finanzielle Engpässe gerät", so Rülke. Minister Köberle hat wohl mit einem Schreiben vom 6. August 2010 nochmals an die Verantwortlichen des Saatgutunternehmens appelliert, Schadenersatzansprüche an die betroffenen Landwirt, die ohne jegliches Eigenverschulden zu Schaden gekommen sind zu leisten.
23. Juli 2010: Landesstraße L573 zwischen Tiefenbronn und der L1175 wird derzeit nicht saniert
Pressemitteilung, 23. Juli 2010
Landesstraße L573 zwischen Tiefenbronn und der L1175 wird derzeit nicht saniert
Der Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner hat dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass die Landesstraße L573 zwischen Tiefenbronn und der L1175 derzeit nicht saniert werde. Kühner teilte darüber hinaus zum Stand der Ausbaupläne der L573 mit, dass die L573 bislang in zeitlicher Reihenfolge hinter den zwei Bauabschnitten der L 1175 zwischen Heimsheim und Friolzheim sei. „Ohne Berücksichtigung anderer landesweit zum Ausbau anstehender Straßenbauprojekte wäre damit ein Planungsbeginn für die L573 selbst unter günstigsten planungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen frühestens ab 2013 denkbar“, so Kühner an Rülke. Kühner sagte jedoch zu: „Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich unumgänglich, den Straßenzustand der L573 regelmäßig zu beobachten und gegebenenfalls notwendige Unterhaltungsmaßnahmen durch das Landratsamt Enzkreis durchführen zu lassen.“ Der Abgeordnete Rülke bedauerte die negative Entscheidung des Regierungspräsidenten. „Ich werde nicht akzeptieren, wenn sowohl der Ausbau der L573 bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird als auch die notwendige Sanierung“, so Rülke abschließend.
23. Juli 2010: Baubeginn für die Ortsdurchfahrt in Dietlingen voraussichtlich ab 9. August
Pressemitteilung, 23. Juli 2010
Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner teilte dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke mit, dass voraussichtlich ab 9. August mit den Baumaßnahmen zur Erneuerung des Fahrbahnbelags in der Ortsdurchfahrt Dietlingen zu rechnen sei. „Und auch das angestrebte Bauende zum 10. September könnte eingehalten werden, sodass die Bauzeit wie mit allen Beteiligten vereinbart in den Sommerferien läge“, so Kühner an Rülke.
21. Juli 2010: Insgesamt 324.000 Euro aus dem Ausgleichsstock für Neulingen und Sternenfels
Pressemitteilung, 21. Juli 2010
Das Land bewilligt Mittel aus dem Ausgleichsstock für den Ausbau des "Mittengässle" in Neulingen im Ortsteil Bauschlott in Höhe von 143.000 Euro und in Sternenfels für die Generalsanierung der Grundschule Sternenfels in Höhe von 181.000 Euro dies teilte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke mit. "Mit den Mitteln aus dem Ausgleichsstock werden die Kommunen in Zeiten knapper Kassen entlastet und Investitionen in die Zukunft gesichert", so Rülke zur Mittelvergabe. "Ich sehe es als Erfolg an, dass der Enzkreis mit 324.000 Euro bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt wurde", so Rülke weiter.
20. Juli 2010: Ausbau der A8 - Schreiben von Regierungspräsident Kühner
anbei ein Antwortschreiben des Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner auf eine gemeinsame Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke, Winfried Scheuermann und Thomas Knapp
7. Juli 2010: Keine Förderung vom Regierungspräsidium für die Sanierung der Hinteren Schlosssteige in Neuenbürg
Pressemitteilung, 7. Juli 2010
Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner kann keine Förderung für die Sanierung der Hinteren Schlosssteige in Neuenbürg in Aussicht stellen. Dies teilte der Regierungspräsident dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Antwortschreiben mit. Rülke hatte sich wegen möglicher Fördergelder an den Regierungspräsidenten gewandt. Kühner führte jedoch aus, dass die Möglichkeiten einer Förderung nach dem Entflechtungsgesetz mit der Stadt Neuenbürg zwar erörtert wurden "konkrete Ausbaupläne wurden von Seiten der Stadt jedoch nicht vorgelegt. Aufgrund der, von der Stadt, geschilderten Situation konnte keine Förderung in Aussicht gestellt werden", so Kühner. Darüber hinaus scheide eine Förderung mit Mitteln der Städtebauförderung ebenfalls aus, so Kühner weiter. "In beiden Fällen sind die Voraussetzungen nicht gegeben", so Kühner. Der Abgeordnete Rülke bedauerte die negative Antwort des Regierungspräsidenten.
2. Juli 2010: Verkehrsministerin Gönner macht wenig Hoffung auf einen Fußgängerüberweg in Nussbaum
Pressemitteilung, 2. Juli 2010
Im Neulinger Ortsteil Nussbaum gibt es wenig Hoffnung, dass es an der Bergstraße einen Fußgängerüberweg geben wird. Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass die in verkehrlicher Hinsicht erforderlichen Querungszahlen von Fußgängern in der Ortsdurchfahrt Nussbaum nicht erreicht werden, dies teilte Verkehrsministerin Tanja Gönner dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage mit (Drucksache 14/6489, siehe Anlage). Rülke hatte sich auch nach aktuellen Daten über die Anzahl der Fahrzeuge, die die Bergstraße in Nussbaum passieren erkundigt. Messungen aus dem Jahr 2006 hätten 2.660 Fahrzeuge an einem Werktag ermittelt, so Gönner. Die nächste große Straßenverkehrszählung in Baden-Württemberg findet derzeit von April bis zum September 2010 statt. Mit Ergebnissen für die Landesstraße wird voraussichtlich Mitte 2011 gerechnet, so Gönner an Rülke. Sollten sich mit den neusten Verkehrsdaten Veränderungen ergeben, werde ich mich mit dem gleichen Anliegen wieder an das Verkehrsministerium wenden, so Rülke. Bei Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2006 wurde ermittelt, dass 85% der Fahrzeugführer mit rund 52 km/h oder weniger gefahren sind, so Gönner. Gönner kommt daher zum Schluss: Die weit überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer hat sich also an die maximale Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gehalten. Außerdem gab es wohl in den vergangen fünf Jahren im Zuge der Ortsdurchfahrt von Nussbaum keine Unfälle mit Fußgängerbeteiligung.Alternativen zu einem Fußgängerüberweg in Nussbaum gäbe es, werden jedoch von Seiten der Verkehrsministerin Gönner abschlägig bewertet. Querungsmöglichkeiten in Form von Fußgängerschutzinseln bieten für Fußgänger eine alternative Möglichkeit, die Fahrbahn sicher zu queren. Aufgrund der engen Bebauung gibt es in der Ortsdurchfahrt jedoch kaum die Möglichkeit, Fußgängerschutzinseln zu verwirklichen, so Gönner.Als weitere Alternative zum Fußgängerüberweg sind bauliche Einengungen der Fahrbahn in Kombination mit einer örtlich begrenzten Gehwegverbreiterung zu nennen. Dabei ist aber zu bedenken, dass angesichts der vorhandenen Gefäll- bzw. Steigungsstrecke an der Bergstraße höhere Belästigungen der Anwohner durch den Fahrverkehr beim Abbremsen und Anfahren in Kauf zu nehmen wären, so Gönner abschließend.
29. Juni 2010: Bahnhofssanierungen in Pforzheim und Mühlacker 2013 bzw. 2014 voraussichtlich fertig gestellt
Pressemitteilung, 29. Juni 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich bei Verkehrsministerin Tanja Gönner im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage über den Stand der anstehenden Bahnhofssanierungen in Pforzheim und Mühlacker informiert (Drucksache 14/6478; siehe Anlage). Gönner teilte mit, dass mit einem Baubeginn für die Aufzüge am Bahnhof Pforzheim, die im Rahmen des Konjunkturprogrammes des Bundes finanziert werden, für Ende 2010 gerechnet werden könne. Die Fertigstellung sei für 2011 geplant, so Gönner.
Gönner weiter: "Der Planungsbeginn für die Aufhöhung der Bahnsteige am Bahnhof Pforzheim, die im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms durchgeführt wird, ist unmittelbar nach Abschluss der Planungsvereinbarung mit der Stadt, voraussichtlich im 3. Quartal 2010, vorgesehen. Mit dem Bau könnte danach im Jahr 2012 begonnen werden. Die Fertigstellung dieser Maßnahme ist für das Jahr 2013 vorgesehen."
"Für den Bahnhof Mühlacker sieht der Zeitplan einen Planungsbeginn im Jahr 2011 vor. Der Baubeginn ist für das Jahr 2012 und die Fertigstellung im Jahr 2014 vorgesehen", so Gönner an Rülke.
Der Enzkreisabgeordnete Rülke mahnte an: "Die Bahnhöfe sind die Eingangstore einer Stadt und sollten deshalb für alle einladend wirken." Rülke forderte deshalb dazu auf, dass die Deutsche Bahn gemeinsam mit den Städten nach kostengünstigen Lösungen suchen muss. "Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn Schreiben der Stadt Mühlacker sechs Monate unbeantwortet auf dem Schreibtisch versauern lässt", so Rülke. Die Landesregierung hat bestätigt, dass ein Schreiben der Stadt Mühlacker an die Deutsche Bahn seit sechs Monaten unbeantwortet geblieben ist.
Aktuell fordert die Bahn wohl eine Kostenbeteiligung der Stadt Mühlacker am Bahnhofsumbau in Höhe von 876.000 Euro. Nach Aussage von Verkehrsministerin Gönner ist dies eine vorläufige Kostenannahme. Jedoch so Gönner: "Eine generelle Reduzierung des Kostenanteils würde dem Finanzierungsmodell, welches dem Bahnofsmodernisierungsprogramm zugrunde liegt, zuwiderlaufen, und ist - auch mit Blick auf die Gleichbehandlung aller durch die Programmaufnahme begünstigten Kommunen - nicht vorgesehen."
Mühlacker werde durch die beabsichtigte Modernisierung auch weiterhin die infrastrukturelle Voraussetzung (Bahnsteighöhe) für den Halt z.B. von ICE-Zügen haben, so Verkehrsministerin Gönner
Über die Frage eines zusätzlichen Stadtbahnhaltepunktepunkts Stöckach wird laut Gönner für den Herbst ein Stadtbahngipfel geplant, zu dem die Vertreter der Raumschaft eingeladen werden sollen. Hintergrund ist das Anliegen neue Haltepunkte und eine Fahrplanverdichtung in der Relation Pforzheim - Mühlacker zu erreichen. Gönner teilte dazu mit: "Derzeit liefen Voruntersuchungen für ein Gesamtkonzept der zu bedienenden Strecken im Raum Mühlacker - Pforzheim, die im Auftrag des Enzkreises und der Stadt Pforzheim vergeben wurden. Die Zielsetzung bestünde darin, Verbesserungen des Schienenverkehrs auf den bestehenden Strecken anzugehen."
28.6.2010: Land gibt 350.000 Euro für Ortsdurchfahrt Keltern-Dietlingen frei
Pressemitteilung 28.6.2010:
Wie Ministerialdirektor Bernhard Bauer vom baden-württembergischen Verkehrsministerium dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke mitteilt, kann Mitte August die Sanierung der Ortsdurchfahrt Keltern-Dietlingen beginnen. Früher als ursprünglich ( für 2011 ) geplant, werde diese Massnahme nun schon Mitte 2010 angegangen und noch innerhalb der Sommerferien fertiggestellt.
Das Ministerium räume ein, dass die stärksten Fahrbahnschäden auf der L 562 zwischen Auerbach und Pforzheim im Bereich der Dietlinger Ortsdurchfahrt zu beklagen seien. Das Finanzministerium habe die notwendigen 350.000 Euro freigegeben und das Regierungspräsidium könne die Mittel zuweisen.
26. Juni 2010: Google Street-View hat den ganzen Enzkreis bereits erfasst
Pressemitteilung, 26. Juni 2010
Die Internetfirma Google hat im Enzkreis annähernd flächendeckend Daten für den Dienst Street-View erhoben, sodass Google inzwischen alle oder zumindest fast alle Gemeinden im Gebiet des Enzkreises für Street-View erfasst haben dürfte. Dies teilte Innenminister Heribert Rech dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage mit (Drucksache 14/6446, siehe Anlage).
Proteste kamen im Enzkreis vor allem von der Stadt Maulbronn. Aufgrund der fortgeschrittenen Datensammlung, die laut Rech schon seit 2008 in vollen Gange ist, wird wohl ein Verbot nicht viel bringen. "Die in diesem Jahr durchgeführten Fahrten (sog. "Lückenfahrten") dienten überwiegend dazu, Aufnahmen in Straßen anzufertigen, die bei der früheren Befahrung nicht erfasst wurden oder Aufnahmen zu wiederholen, die den betrieblichen Anforderungen nicht entsprachen", so Rech an Rülke. Rülke setzt sich dafür ein, dass die Eigentümer, Mieter und andere Betroffene ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten erhalten sollen. "Obwohl bereits eine freiwillige Verpflichtung von Google besteht, Daten auf Widerspruch hin zu löschen, setzte ich mich hier für eine gesetzliche Lösung ein. Jeder Bürger hat es aber auch selbst in der Hand jetzt Widerspruch bei Google einzulegen", so Rülke, der klarstellte, dass Datenschutz im Internetzeitalter von höchster Wichtigkeit sei. Das Innenministerium teilte hierzu mit: "Entsprechend den Zusagen gegenüber dem "Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" entsprechend werden jedoch Gesichter erfasster Personen und Gebäude, gegen deren Veröffentlichung im Internet Eigentümer oder Mieter Widerspruch eingelegt haben, unkenntlich gemacht."
23. Juni 2010: Land fördert in Wimsheim Querung des neuen Geh- und Radwegs
Pressemitteilung, 23. Juni 2010
Das Land fördert in Wimsheim die Querung des neuen Geh- und Radwegs im Zuge der Straßenbauprojekte an der K 4565 und der L 1175. Dies teilte der Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Antwortschreiben mit. Der Umbau des Knotenpunkts L 1175 / K 4565 in Wimsheim zu einem Kreisverkehrsplatz wird laut Kühner grundsätzlich nicht vom Land unterstützt. "An der bestehenden Kreuzung liegen keine Auffälligkeiten hinsichtlich Leistungsfähigkeit oder Unfälle vor. Für das Land besteht daher derzeit kein Handlungsbedarf, aus dem eine finanzielle Beteiligung am geplanten Knotenpunktsumbau abgeleitet werden könnte", so Kühner an Rülke. Kühner teilte jedoch in seinen weiteren Ausführungen mit, dass eine Beteiligung des Landes anderweitig möglich sei. "Entsprechend kann hinsichtlich der grundsätzlichen Förderung der Maßnahme nach dem Entflechtungsgesetz zwar die erforderliche erstmalige Querung des neu herzustellenden Geh- und Radwegs im Zuge der K 4565 über die L 1175 bezuschusst werden, nicht jedoch der Umbau des Knotenpunkts selbst. Das Land wird sich allerdings an der neuen Fahrbahndecke im Umbaubereich durch einen Erhaltungsbeitrag beteiligen", so Kühner.
Zum Vorhaben des Ausbau des etwa 500 Meter langen Abschnitts der L 1175 zwischen dem Ausbaubereich an der A 8 und dem Kreisel äußerte sich Kühner wie folgt: "Die in deren Stellungnahmen enthaltenen Anforderungen und Vorschläge - etwa zur Entwässerung - werden wir prüfen und ggf. in die Planung übernehmen." Der Abgeordnete Rülke setzt sich für eine weitere Beschleunigung des Landesstraßenausbaus in Wimsheim ein. "Der Bau der A 8 ist nicht vom Himmel gefallen, deshalb können die Bürger eine koordiniertes Gesamtkonzept für den Ausbau der Landesstraßen in Wimsheim, aber auch in Friolzheim, Heimsheim und Tiefenbronn erwarten", so Rülke abschließend.
10. Juni 2010: An der Faust-Schule in Knittlingen wird die Bewerbung für die Einrichtung eines bilingualen Zuges genehmigt
Pressemitteilung, 10. Juni 2010
An der Dr. Johannes-Faust-Schule in Knittlingen ist nun die erste Konrektorenstelle besetzt worden. Die Ausschreibung der zweiten Konrektorenstelle ist derzeit am Regierungspräsidium Karlsruhe in Vorbereitung. Dies teilte Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Schreiben mit. Rülke hatte sich nach einem Besuch der Faust-Schule, am Europatag im Mai diesen Jahres, an die Kultusministerin gewandt. Neben den offenen Fragen nach den Konrektorenstellen wurden von der Schulleitung und dem Lehrerkollegium noch weiter Anfragen an den Abgeordneten herangetragen, die nun ebenfalls von Kultusministerin Schick beantwortet wurden.
Die Faust-Schule hat sich für die Einrichtung eines bilingualen Zugs beworben. Schick teilt zum Stand des Verfahrens mit: „Dem Kultusministerium liegt eine qualifizierte Bewerbung der Schule für die Einrichtung eines bilingualen Zuges vor. Das Kultusministerium wird nach den Pfingstferien die Genehmigung eines Standortes an der GHRS Knittlingen versenden.“ Der Abgeordnete Rülke zeigte sich erfreut, dass die Bildungsangebote des Landes abgerufen werden. „Wir haben im Rahmen der Qualitätsoffensive Bildung 528 Millionen Euro zusätzlich investiert, so dass der Bildungsetat im Land nun bei 8,1 Milliarden Euro liegt. Damit sind wir im Ländervergleich Spitze“, so Rülke.
Beim Modellprojekt „Schulreifes Kind“ ist die Faustschule weder in Tranche I noch in Tranche II vertreten, teilte Schick mit. „Im Einzugsbereich der Schule liegen Maulbronn, Hohenklingen, Freudenstein, Ölbronn-Dürrn, Schmie, Kleinvillars, Zaisersweiher, Diefenbach. Von diesen Orten ist im Modellprojekt „Schulreifes Kind“ in Tranche II vertreten: Grundschule Dürrn und Willy-Schenk-Grundschule Maulbronn Zaisersweiher. Bezogen auf den Enzkreis nehmen folgende Schulen am Modell teil: GS Eisingen, GS, Dürrn, Willy-Schenk-Grundschule Maulbronn-Zaisersweiher, GWHRS Heynlin Königsbach-Stein, Luca-Moser-Schule Tiefenbronn, Bergschule Remchingen“, so Schick dazu.
4. Juni 2010: Dienststelle beim Polizeiposten in Maulbronn wird ab Herbst 2010 oder spätestens im Frühjahr 2011 besetzt
Pressemitteilung, 4. Juni 2010
Die freie Stelle beim Polizeiposten in Maulbronn wird ab Herbst 2010 oder spätestens im Frühjahr 2011 laut Innenminister Heribert Rech besetzt werden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich an Innenminister Rech gewandt und sich über die seit dem 1. April nicht besetzte Stelle informiert (Drucksache 14/6364, siehe Anlage). Rech führt in seiner Antwort an den Abgeordneten Rülke aus: "Beim Polizeiposten Maulbronn ist seit dem 1. April 2010 eine Stelle nicht besetzt und hätte zeitnah nur zu Lasten des Wechselschichtdienstes des Polizeireviers Mühlacker nach besetzt werden können. Vor diesem Hintergrund wartet die Polizeidirektion Pforzheim ab, bis die durch den Einstellungskorridor erhöhten Einstellungen, beginnend ab Herbst 2010 bzw. Frühjahr 2011, bei den Dienststellen vor Ort ankommen." Rülke hat sich im Rahmen der parlamentarischen Anfrage auch über die Personalsituation der Polizeiposten im Enzkreis insgesamt informiert. Rech führt aus: "Die Polizeidirektion Pforzheim verfügt über 15 Polizeiposten, davon fünf innerhalb des Stadtkreises Pforzheim. Bei sechs der zehn Polizeiposten im Enzkreis sind derzeit nicht alle verfügbaren Planstellen besetzt." Eine genaue Aufschlüsselung des Innenministeriums zeigt auf, dass in Heimsheim eine Stelle von fünf nicht besetzt ist. In Niefern-Öschelbronn sind es 1,5 von sieben; In Maulbronn eine von fünf; In Illingen eine von vier; In Kieselbronn 0,25 von sieben und in Remchingen 0,25 von sieben. Insgesamt sind fünf von 35 Haushaltssollstellen unbesetzt, so das Innenministerium.
28. Mai 2010: Regierungspräsidium stellt Baum an der Iptinger Strasse in Wiernsheim in Frage
Pressemitteilung: 28. Mai 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich aufgrund der Auseinandersetzung um den von der Gemeinde Wiernsheim gewünschten Säulenbau in der Mitte eines Kreisels an der Iptinger Strasse am neuen Baugebiet „Lochmanns Kreuz/Schelmenäcker“ an die Landesregierung gewandt. Verkehrsministerin Tanja Gönner hat Rülkes parlamentarische Anfrage nun beantwortet ( Landtagsdrucksache 14/6335; siehe Anlage ).
Rülke wollte zunächst wissen, wie oft es in der Vergangenheit schon vorgekommen sei, dass Vorschläge von Gemeinden zur Gestaltung von Mittelinseln abgelehnt wurden. Bei den 30 Kreisverkehren, die im Enzkreis an Bundes- und Landesstrassen betrieben werden, sei dies offensichtlich noch nie vorgekommen. Dies schlussfolgert zumindest FDP-Fraktionschef Rülke. Zumindest könne sich niemand daran erinnert. So deutet er die Antwort der Ministerin, wonach es keine Statistik über abgelehnte oder korrigierte Anträge gäbe und man deshalb keinen Fall nennen könne.
Zur Begründung der Ablehnung des Säulenbaus führt die Ministerin aus, dass es sich um einen kleinen Kreisverkehrsplatz im Außenbereich handle, dessen Gefahr durch die Lage in einer Gefällestrecke verschärft werde. Angesichts der Aufprallgefahr sei „die Mittelinsel von starren Einbauten grundsätzlich freizuhalten“. Aus Rülkes Sicht müsse ein Verkehrsteilnehmer schon ein kurioses Fahrverhalten an den Tag legen, wenn die Argumentation der Behörden nachvollzogen werden solle.
Im Übrigen sei es schwer verständlich, warum dann seit Jahren ein hoher Baum im Straßenteiler kurz hinter dem Wiernsheimer Ortsschild zulässig sei.
Die Antwort des Ministeriums hat Rülke verblüfft. Das Regierungspräsidium Karlsruhe prüfe derzeit, ob der Baum an der Iptinger Strasse den heutigen Sicherheitsanforderungen noch gerecht werde. „Gegebenenfalls muss der Baum entfernt werden.“ So der Schlusssatz der Ministerin.
Aus Rülkes Sicht droht nun ein Schildbürgerstreich. Nie sei jemand auf die Idee gekommen, den Baum zu fällen. Offensichtlich hat er über die Jahre die Verkehrssicherheit nie beeinträchtigt. „Oder wie viele Autofahrer hingen schon auf dem Baum?“, fragt Rülke rhetorisch. Am Ende müsse möglicherweise der Baum fallen, damit die Behörden die Verweigerung des Säulenbaus im Kreisverkehr rechtfertigen können. Da würde dann wirklich der Amtsschimmel wiehern und aus Schilda grüßen. Man solle nicht nur die Kirche, sondern auch den Baum im Dorf lassen und die erfahrenen Praktiker vor Ort die Verkehrssicherheit einschätzen lassen.
25. Mai 2010: Landesregierung sieht nur südliche Trassenführung bei Ortsumfahrung Nöttingen
Pressemitteilung, 25. Mai 2010
Aufgrund der Meinungsunterschiede um mögliche Trassenführungen bei der geplanten Ortsumfahrung Nöttingen hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke an Verkehrsministerin Tanja Gönner gewandt (kleine Anfrage 6312-1). Die Antwort der Ministerin liegt nun vor (Landtagsdrucksache 14/6312).
Aus Sicht der Ministerin kommt nur eine Südumfahrung des Ortsteils Nöttingen in Frage. Die durch Bebauungsplan der Gemeinde Remchingen festgesetzte Ortsumfahrung des Ortsteils Darmsbach erzwinge dies, so Ministerin Gönner. Eine solche Maßnahme verspreche – zusammen mit weiteren begleitenden Maßnahmen im Bereich der bestehenden Ortsdurchfahrt im Zuge der L 339 - eine Entlastung der Karlsbader Strasse um zwischen 3000 und 7000 Fahrzeuge täglich. Es sei im Übrigen von Kosten in Höhe von 2,75 Millionen Euro ( ohne Grunderwerb und Planungskosten ) auszugehen.
Weitere geplante Ortsumfahrungen im Enzkreis sind:
- Derzeitiges Bebauungsplanverfahren für eine Nordumfahrung der Stadt Heimsheim.
- 2009 abgeschlossenes Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Remchingen für die Ortsumfahrung Darmsbach ( Ortsverbindung Nöttingen-Darmsbach/Wilferdingen)
- Die Projekte Ortsumfahrung Kämpfelbach ( Ortsteil Bilfingen ) und Ortsumfahrung Illingen befänden sich in der Vorabstimmung. der Enzkreis habe für das Projekt Westumfahrung Illingen die Planung aufgenommen.
19. Mai 2010: Tonnagenbeschränkung in der Mönsheimer Ortsmitte
Pressemitteilung, 19. Mai 2010
Tonnagenbeschränkung in der Mönsheimer Ortsmitte -
Gönner: Voraussichtlich spätestens im Juni dieses Jahres wird die Verkehrsschau in Abstimmung mit der Gemeinde Mönsheim stattfinden
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage über eine mögliche Tonnagenbeschränkung in der Mönsheimer Ortsmitte informiert (Drucksache 14/6295, siehe Anlage).
Verkehrsministerin Tanja Gönner kündigte an: "Voraussichtlich spätestens im Juni dieses Jahres wird die Verkehrsschau in Abstimmung mit der Gemeinde Mönsheim stattfinden." Auf die konkreten Fragen des Abgeordneten Rülke, wie es in der Ortsmitte von Mönsheim speziell in der Burg-, Bach-, und Brunnenstraße weitergehen soll, ging die Ministerin nicht ein. "Ob und wenn ja, in welchem Umfang, Tonnagebeschränkungen in den angeführten Straßenzügen in Betracht kommen könnten, kann im Moment noch nicht Stellung genommen werden", so Gönner. Rülke kündigte an, auch weiterhin in Stuttgart nachzufragen und konkrete Antworten einzufordern, wie in Mönsheim die Verkehrsprobleme gelöst werden können.
14. Mai 2010: Verkehrsministerium lehnt eine Temporeduzierung auf der Kreisstraße K4574 zwischen Illingen und Vahingen-Ensingen ab
Pressemitteilung, 14. Mai 2010
Das Landesverkehrsministerium lehnt eine Temporeduzierung auf der Kreisstraße K4574 zwischen Illingen und Vahingen-Ensingen ab. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke ( Landtagsdrucksache 14/6258; siehe Anlage ) schreibt Ministerialdirektor Bernhard Bauer: "Es sind keine Gründe erkennbar, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der K4574 (Enzkreis ) im Außerortsbereich auf 50 km/h zu beschränken. Der Straßenverlauf ist trotz der vorhandenen Kuppen und Kurven eindeutig erkennbar." Rülke hatte sich nach dem tödlichen Unfall eines Motorradfahrers im April an das Verkehrsministerium gewandt. Aus Bauers Sicht sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht durch das "tragische Unfallereignis zu rechtfertigen".
Die Mindestlösung für Rülke wäre eine vollständige Tempo-70-Regelung in beide Verkehrsrichtungen. Denn in der Fahrtrichtung von Vaihingen-Ensingen nach Illingen ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit erst rund 100 m nach der Kreisgrenze auf Tempo-70 beschränkt. Davor gilt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. "Hier könnte man schnell und unbürokratisch die Sicherheit durch eine Temporeduzierung auf 70 km/h verbessern", so Rülke.
Der Fraktionschef hatte außerdem einen Ortstermin in dieser Angelegenheit angeregt. Nach Auskunft des Ministeriums habe die zuständige Unfallkommission am 27. April 2010 getagt. Dabei sei festgestellt worden, dass die Unfallverursacherin unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe. Der Motorradfahrer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit "im Wesentlichen" eingehalten. Rülke fragt sich, was "im Wesentlichen" heißt. Offensichtlich sei der Motorradfahrer mit mehr als hundert Stundenkilometern unterwegs gewesen. Möglicherweise hätte also Tempo 70 ein Leben retten können. So Rülke abschließend.
7. Mai 2010: Rülke zur NRW-Wahl im SWR-Fernsehen
Pressemitteilung, 7. Mai 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke aus Pforzheim wird am Sonntag im SWR-Fernsehen (Drittes Programm) das Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen kommentieren. Die Sendung beginnt um 19 Uhr 45.
3. Mai 2010: Rülke am EU-Schulprojekttag in Knittlingen an der Faustschule
Pressemitteilung: 3. Mai 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke wird am EU-Schulprojekttag, am Montag, den 10. Mai ab 8.45 Uhr an der Faustschule in Knittlingen mit den Schülern über Europa diskutieren. Vorgesehen sind ein kurzer Vortrag und danach eine Diskussion mit den Schülern der 8./9./10.-Klasse. Voraussichtlich bis zur großen Pause um 10.20 Uhr wird das Gespräch dauern.
Der EU-Schulprojekttag wurde auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert. Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete der verschiedenen Parlamente, Beamte und Wissenschaftler besuchen an diesem Tag Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland, um mit ihnen über Europa zu diskutieren.
Adresse der Dr. Johannes-Faust-Schule GHRS in Knittlingen:
http://www.faustschule.de
Parkstr. 5
75438 Knittlingen
Schulleiterin: Frau Heidi Bopp
Telefon: 07043/93240
Die Presse ist zu diesem Termin recht herzlich eingeladen.
2. Mai 2010: Neuordnung Länderfinanzausgleich
Pressmitteilung, 2. Mai 2010
„Bedingungslose Solidarität kann in Zukunft niemand mehr von uns abverlangen. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist, zur Not auch auf dem Klagewege, unumgänglich.“
Frankfurt – „Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, intransparent, leistungsfeindlich und zu wenig anreizorientiert. Daher ist eine Veränderung zur Verbesserung der Situation der Geberländer unvermeidlich und dringend geboten.“ Dies sagten die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, die auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt über konkrete Schritte für eine Veränderung des bestehenden Länderfinanzausgleichs berieten und zur Vorbereitung einer Verfassungsklage unverzüglich ein Gutachten in Auftrag geben werden. Hierzu soll Herr Prof. Dr. Hanno Kube von der Universität Mainz beauftragt werden.
„Bedingungslose Solidarität kann in Zukunft niemand mehr von uns abverlangen. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist, zur Not auch auf dem Klagewege, unumgänglich“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch (Hessen), Dr. Hans-Ulrich Rülke (Baden-Württemberg) und Thomas Hacker (Bayern). Ein System, das nicht die notwendigen Anreize dafür setze, dass die Nehmerländer ein Interesse daran haben, die Ausgleichsmittel in die Entwicklung und Stärkung ihrer eigenen Wirtschaftskraft zu investieren, sei auf Dauer nicht akzeptabel. „Niemand kann von den Geberländern verlangen, unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren und ihr Leistungsniveau ständig zu überprüfen, während die Nehmerländer mit Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen erbringen, die in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg schon lange nicht mehr vorstellbar sind“, so die FDP-Fraktionsvorsitzenden.
„Da es nicht realistisch ist, dass wir uns gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen, bleibt uns letztlich nur die Klage. Das Ziel muss sein, dass wir für unsere Finanzkraft weniger bestraft werden. Im Klartext: Wir wollen weniger bezahlen“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg. Rülke betonte, dass man niemandem in Baden-Württemberg erklären könne, dass das Land im Jahre 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von – 7,4% erlitten habe in der Folge nach zwei schuldenfreien Haushalten eine Neuverschuldung im Doppelhaushalt von 4,8 Milliarden Euro in Kauf nehmen müsse und dennoch 1,5 Milliarden für 2009 in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen habe. Beispielsweise „Klaus Wowereit in Berlin verteilt Wohltaten auf unsere Kosten. Dort ist der Kindergarten beitragsfrei und wir bezahlen es. Man könnte sagen, hier handelt es sich um Züge spätpreußischer Dekadenz“. So Rülke wörtlich.
Es könne keine Solidarität ohne eigene Anstrengungen der Nehmerländer geben: darauf hätten auch die Geberländer einen berechtigten Anspruch. Zudem würden die teilweise erheblichen Belastungen für die Menschen, die Teil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung seien, derzeit nicht hinreichend berücksichtigt. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Steuereinnahmen aus dem Betrieb des Frankfurter Flughafens in andere Länder abfließen, der Fluglärm aber in Hessen bleibt. Wir brauchen einen Nachhaltigkeitsfaktor im Länderfinanzausgleich“, betonte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Niemand, so erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, bestreite die Notwendigkeit einer Grundsolidarität der Länder untereinander. „Im Interesse unserer Bundesländer und in Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem jeweiligen Bundesland ist die bestehende Situation jedoch nicht länger hinnehmbar.“
21. April 2010: Fünf Millionen Euro an Landessanierungsmitteln fließen in den Enzkreis
Pressemitteilung, 21. April 2010
Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke darüber informiert, dass er insgesamt zehn Enzkreisgemeinden Landessanierungsmittel im Gesamtvolumen von rund fünf Millionen Euro für das Jahr 2010 bewilligt.
Nach Rülkes Angaben verteilen sich diese wie folgt:
- Mühlacker: 990.000 Euro für den Ortskern Dürrmenz
- Niefern-Öschelbronn: 900.000 Euro für den Ortskern Niefern II
- Wiernsheim: 700.000 Euro für die Wiernsheimer Ortsmitte II
- Friolzheim: 600.000 Euro für die Ortsmitte ( Kelter )
- Königsbach-Stein : 500.000 Euro für den Ortskern Stein II
- Ispringen: 300.000 Euro für den Ortskern III
- Knittlingen: 270.000 Euro für das Scholl-Areal
- Ötisheim: 250.000 Euro für den Ortskern II ( Kelter/Pfleghof )
- Wimsheim: 200.000 Euro für den Ortskern
- Neulingen: 200.000 Euro für den Ortskern Nussbaum
19. April 2010: Variante "Nöttingen Nord" der Gashochdruckleitung auf der Gemarkung von Remchingen ist noch längst nicht sicher
Pressemitteilung, 19. April 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich an Wirtschaftsminister Ernst Pfister gewandt, um zu erfahren, ob die Variante "Nöttingen Nord" der Gashochdruckleitung in Remchingen, die vor Ort stark kritisiert wurde bereits beschlossene Sache sei.
In seiner Antwort verweist der Minister darauf, dass die Entscheidung noch längst nicht gefallen sei und noch jede Möglichkeit zur Einwendung bestehe. (Drucksache 14/6103, siehe Anlage).
"In dem im Raumordnungsverfahren betrachteten Trassenkorridor wird nun die Feintrassierung durch die Gasversorgung Süddeutschland für das noch durchzuführende Planfeststellungsverfahren erfolgen und dabei auch die konkrete Arbeitsstreifenbreite und Verlegungstechnik bestimmt. Erst auf dieser Grundlage lassen sich dann konkrete (Grundstücks-)Betroffenheiten und Auswirkungen ermitteln und die Vereinbarkeit mit allen relevanten Vorschriften im Detail überprüfen", so Minister Pfister gegenüber dem Abgeordneten Rülke. Anscheinend wurde noch keine Bewertung der Trassenvariante für einzelne Streckenabschnitte und Gemeindegebiete vorgenommen, sondern nur der Gesamtverlauf der Varianten betrachtet. "Bei der Festlegung des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf die Variante "Nöttingen Nord" wurden nicht alle Details berücksichtigt, darauf sollte man in einem möglichen Widerspruchsverfahren eingehen", so der Abgeordnete Rülke. Für das Widerspruchsverfahren sei der Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, nach Abschluss der Feintrassierung der geeignete Zeitpunkt.
Minister Pfister führt aus: "Die betroffenen Kommunen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens angehört und können dabei Einwendungen gegen das Vorhaben erheben, die in einem Erörterungstermin besprochen werden. Gegen den abschließenden Planfeststellungsbeschluss kann beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden." Auch bei der Bewertung der beiden Varianten "Nöttingen Nord" und "Vorzugsvariante" hat die von der Verwaltung endgültig favorisierte Variante "Nöttingen Nord" nicht in allen Punkten besser abgeschnitten. Pfister führt in seiner Antwort an Rülke aus: "Bei den Schutzgütern Boden und Mensch wurde die Variante ,Nöttingen Nord' ungünstiger bewertet als die ,Vorzugsvariante'". Im Enzkreis haben sich noch weitere Gemeinden gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe als raumordnerisch am günstigsten bewertete Gesamttrassenführung gewandt, so Minister Pfister weiter. "Die Gemeinde Neulingen hat sich gegen die "Vorzugsvariante" und für die "Variante Enzberg" geäußert. Bedenken gegen die "Vorzugsvariante" haben außerdem die Gemeinden Kämpfelbach, Niefern-Öschelbronn und Mönsheim sowie die Stadt Pforzheim geltend gemacht", so Wirtschaftsminister Pfister abschließend.
15. April 2010: Dürftige Informationen über den Breitbandausbau in Kleinvillars
Pressemitteilung, 15. April 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich bei der Landesregierung für den Ausbau der Internet Breitbandversorgung für den Knittlinger Stadtteil Kleinvillars eingesetzt (Drucksache 14/6100; siehe Anlage). Eine Variante für das schnelle Internet in Kleinvillars ist die Funkversorgung durch die Firma Skytron. Die angeblich dürftige Antwort des Ministers für den Ländlichen Raum Rudolf Köberle auf seine Anfrage beim entscheidenden Punkt der zukünftigen Versorgung der Bürger in Kleinvillars kritisiert der Abgeordnete Rülke. Minister Köberle habe lediglich Hinweise darauf gegeben, wie die Stadt Knittlingen sich zum Thema Breitbandversorgung informieren kann und sich zum Thema "Skytron" mit Verweis auf den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens gänzlich eines Kommentars enthalten. „Eine allgemeine Einschätzung über Möglichkeiten der Internetversorgung für Kleinvillars hätte ich mir von der Antwort des Ministers schon erwartet“, so Rülke abschließend.
14. April 2010: Radweg zwischen Illingen und Vaihingen verzögert sich
Pressemitteilung vom 14. April 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich wegen der Fertigstellung des Radwegprojekts entlang der B 10 zwischen Illingen und Vaihingen an Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner gewandt. Kühner räumt nun in seiner Antwort an den Abgeordneten eine Verzögerung ein. Unter anderen durch "zwischenbehördliche Abstimmungen" sei es zu Verzögerungen gekommen. Derzeit würden überdies hydraulische Berechnungen durchgeführt, in deren Folge die Bauwerksplanung an die Schmiebachbrücke anzupassen und die wasserrechtliche Genehmigung zu beantragen sei. Daraus würden sich "im günstigsten Fall" Verzögerungen von voraussichtlich einem halben Jahr ergeben. Ein Baubegin in diesem Jahr könnte "gerade noch möglich" sein, so der Präsident. Aufgrund der erforderlichen Bauzeit von rund einem Jahr sei mit einer Freigabe des Radwegs nicht vor Ende 2011 zu rechnen.
13. April 2010: Austausch von alten Verkehrsschildern muss gestoppt werden
Pressemitteilung, 13. April 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat den gesetzlich geforderten Austausch von alten Verkehrsschildern scharf kritisiert. "Steuergelder müssen in Zeiten knapper Kassen und tiefer Schlaglöcher auf unseren Straßen besser genutzt werden, als für den Austausch von alten Verkehrsschildern." Nach Rülke muss die alte Regelung wieder in das Gesetz aufgenommen werden, um die Gültigkeit der alten Straßenschilder sicherzustellen. "Ich werde mich auf Bundesebene für eine Beendigung dieser unsinnigen Regelung einsetzen", so Rülke. Verursacher dieser teuren Umtauschaktion sind der frühere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD). Die Möglichkeit, ältere Schilder einfach länger stehen zu lassen, war bei einer Gesetzesänderung zum 1. September 2009 gestrichen worden. Die nun vorgeschriebene Auswechselung unmoderner Schilder ist bei zehntausenden von Schildern in Pforzheim und dem Enzkreis mit hohen Kosten verbunden. Allein in Pforzheim gibt es anscheinend 30.000 Verkehrsschilder, wobei der Austausch wohl 200 Euro pro Schild kostet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit kosten zwischen 200 und 400 Millionen Euro. 2009 wurden per Änderung der Straßenverkehrsordnung einige Schilder neu geschaffen, zum Beispiel Hinweise auf Skatemöglichkeiten auf Straßen und Bürgersteigen oder Fußgänger-Durchgänge am Ende von Einbahnstraßen. Daneben wurde - von der Öffentlichkeit zumeist unbeachtet - auch der Paragraf 53 geändert. Die Zusicherung im Absatz 9, dass ältere Schilder weiterhin gültig bleiben, fiel unter den Tisch. Damit fordert das Gesetz nun auch den raschen Umtausch lange gebräuchlicher Schilder gegen moderner gezeichnete. Auf die Stadt Pforzheim und die Kommunen im Enzkreis kann wohl eine Million Euro für den Schildertausch zukommen, berechnet der Abgeordnete Rülke. "Hier müssen wir die Notbremse ziehen, unnütze Ästhetik darf uns im ganzen Land nicht Millionen kosten", so Rülke.
9. April 2010: Mehr als 400.000 Euro Landesmittel für Mühlacker
Pressemitteilung, 9. April 2010
Die Umweltministerin Tanja Gönner informierte den FDP-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke über Fördermittel des Landes für Kommunen. Für den Enzkreis stehen Mittel der wasserwirtschaftlichen Förderprogramme für kommunale Maßnahmen aus den Bereichen Hochwasserschutz und Gewässerökologie sowie Altlastensanierung zur Verfügung. Im Rahmen dieser Förderung erhält die Große Kreisstadt Mühlacker für die Sanierung des Mühlehofs 284.000 Euro und für die Sanierung der ehemaligen Sondermülldeponie 131.000 Euro.
8. April 2010: Verkehrsministerium lehnt längerfristige Verkehrsprognose für die A8 im Enztal ab
Pressemitteilung Dr. Rülke MdL, 8. April 2010
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt klar, dass es für die A8 keine Verkehrsprognose bis zum Jahr 2025 geben wird. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 14/6045, siehe Anlage) des Landtagsabgeordneten für den Enzkreis und Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Ebenso wenig wird die Absenkung der Autobahntrasse im Bereich der Kreisstraße von Niefern nach Pforzheim realisiert werden, so das Verkehrsministerium. Bezüglich des Frischlufttransports im Enztal wird es laut Verkehrsministerium auch durch die geplanten Lärmschutzwände zu keinen Beeinträchtigungen kommen genauso wie die Lärmbelastung geringer werden sollte.
Die Forderung nach einer realistischen Verkehrsprognose bis zum Jahr 2025 wird vom Verkehrsministerium mit einem Verweis auf die aktuelle Rechtssprechung abgeblockt. "Nach gängiger Rechtssprechung ist für Straßenbauprojekte regelmäßig ein Prognosehorizont für die Verkehrsprognose von zehn Jahren ab Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erforderlich. Da davon ausgegangen wird, dass der Planstellungsbeschluss noch im Jahr 2010 ergeht, besteht keine Veranlassung, die Verkehrsprognose fortzuschreiben", so der Ministerialdirektor Bernhard Bauer aus dem Verkehrsministerium.
Auch die Einwände in der ersten Offenlage des Planfeststellungsverfahrens, die ausdrücklich die Erhöhung der Autobahn-Trasse bei der Kreisstraße von Niefern nach Pforzheim kritisieren werden anscheinend vom Bund als Bauherrn nicht gehört. Der Bund lehne als Bauherr eine Absenkung der Autobahntrasse in diesem Bereich ab, mit der Begründung "dass eine Trassenabsenkung auch zu keinen wahrnehmbaren Verbesserungen bei den Lärmimmissionen führen würde", so das Verkehrsministerium. Auch ein Rückbau in den bereits sechsstreifigen Abschnitt der A8 in Fahrtrichtung Stuttgart - um die Steigung gering zu halten - wird aufgrund der hohen zusätzlichen Investitionskosten laut Verkehrsministerium nicht zustande kommen.
"Weiterhin wurde untersucht, ob eine Absenkung der Gradiente ohne Eingriff in den bereits modernisierten Abschnitt möglich ist. Eine solche Lösung hätte einen unstetigen Gradientenverlauf zur Folge, was die Verkehrsqualität beeinträchtigen und sich auch im Hinblick auf die Lärm- und Schadstoffemissionen insbesondere durch LKW negativ auswirken würde. Bei einer solchen Lösung würden darüber hinaus Mehrkosten für die Entsorgung des zusätzlichen Erdaushubs anfallen. Vor dem Hintergrund, dass die Höhenlage der Tank- und Rastanlage Pforzheim/Nord beibehalten werden muss, würden sich bei dieser Lösung auch Probleme bei deren Anbindung an die Autobahn ergeben," so das Verkehrsministerium.
Abschließend sagt das Verkehrsministerium voraus: "Durch den geplanten Ausbau der A8 wird der von der Autobahn ausgehende Lärm insbesondere im Bereich der Bahnquerung im Vergleich zur heutigen Situation künftig deutlich verringert und dadurch die Gesamtlärmbelastung reduziert." Für die Anwohner, die an der B10, der Bahnstrecke und der A8 leben gilt: "lediglich wenn die Gesamtlärmbelastung den Grad einer mit der Schutzpflicht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz unvereinbaren Gesundheitsgefährdung erreicht, ist nach der gefestigten Rechtssprechung auf die Gesamtbelastung abzustellen", so das Verkehrsministerium. Der Abgeordnete Rülke bedauert, dass nicht zumindest die Bereitschaft zu einer längerfristigen Verkehrsprognose vorhanden ist.
4. April 2010: RP Karlsruhe will mehr Verkehrssicherheit bei Niefern
Pressemitteilung: 4. April 2010
Aufgrund der Frage, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit der Umbau der Einmündung B 10 / Pforzheimer Strasse zwischen Niefern und Eutingen so geplant wird, dass für die Linksabbieger, die aus Richtung Mühlacker von der B 10 in die Pforzheimer Strasse in Niefern einbiegen wollen eine getrennte Signalisierung zur Verfügung gestellt wird hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke an das Karlsruher Regierungspräsidium gewandt. Regierungsvizepräsident Dr. Klaus Michael Rückert hat Rülke nun geantwortet. Der Vizepräsident versichert dem Fraktionschef in seinem Schreiben, dass dieser Wunsch in das laufende Planfeststellungsverfahren aufgenommen werde. Diese Linksabbiegespur mit eigener Signalisierung als Bestandteil des Ausbaus der B 10 zwischen Niefern und Eutingen werde – auch aus Sicht Rückerts – die Verkehrssicherheit erhöhen.
Der Abgeordnete Rülke hatte auch nach dem Umbau des Knotenpunktes B 10 / L 1125 / K 4582 gefragt. Nach Auskunft Rückerts sei dieser nicht Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsverfahrens, da dieser bereits vierspurig ausgebaut sei.
1. April 2010: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum spült Landesmittel in den Enzkreis
Pressemitteilung, 1. April 2010
Die Enzkreisgemeinden Illingen, Neuenbürg, Neuhausen und Tiefenbronn erhalten knapp 150.000 Euro Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle MdL teilte dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Schreiben die Programmentscheidung des Jahres 2010 mit. "Mit den Fördermitteln stärken wird den Ländlichen Raum und verbessern die Chance, dass die Bürger auch dort wo sie wohnen auch zukünftig arbeiten und einkaufen können", so Rülke nach der Programmentscheidung. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise plädierte Minister Köberle für eine rasche Umsetzung der eingeplanten Maßnahmen. Die Fördermittel bestehen zum einen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und zum anderen aus der Strukturförderung der Europäischen Union 2007 bis 2013 im Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (RWB), Teil EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung).
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Illingen/Schützingen: privat gewerbliche Vorhaben Erweiterung der Verkaufsfläche, Grundversorgung mit Lebensmitteln, Förderbetrag 18.700 Euro
Neuenbürg/Dennach: kommunale Vorhaben, Betreuung der Konzeptumsetzung, Förderbetrag 8.000 Euro
Neuhausen/Hamberg: privat gewerbliche Vorhaben Einbruch und Brandschutz und Bau eines Verwaltungs- und Schulungsgebäudes, Förderbetrag 80.500 Euro
Tiefenbronn/Mühlhausen: kommunale Vorhaben, Mittelstraße 10/12, Abriss der Gebäude zur Erweiterung der Grünanlage, Förderbetrag 8.000 Euro
Tiefenbronn: kommunale Vorhaben, Franz-Josef-Gall-Str. 20, Grundstückserwerb und Abriss zwecks Anlage einer Parkanlage, Förderbetrag 30.200 Euro.
31. März 2010: Ministerium für den Ländlichen Raum signalisiert Grünes Licht für Straubenhardts Breitbandverkabelung
Pressemitteilung vom 31. März 2010
Aufgrund der Verzögerungen bei der Förderzusage des Regierungspräsidiums Karlsruhe für das schnelle Internet in der Gemeinde Straubenhardt hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke an das Stuttgarter Ministerium für den Ländlichen Raum gewandt. Von dort kam umgehend Grünes Licht: "… in den nächsten Tagen ist mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu rechnen. Damit kann die Gemeinde mit dem Bau beginnen" heißt es wörtlich in einer Mail aus dem Ministerium an den Fraktionschef.
Die Verzögerungen erklärten sich laut Ministerium aus der Komplexität des Verfahrens. Immerhin liege der Fördersatz deutlich höher, als bei der Verlegung von Leerrohren. Das Straubenhardter Projekt sei ein modellhaftes Vorhaben, das aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms ( ZIP ) gefördert werde. Auch würden die Anforderungen des EU-Wettbewerbsrechts hoch liegen, da es sich um Hochleistungsnetze der sogenannten nächsten Generation ( NGA - Netze ) handle. Hier erfolge eine weitgehendere Infrastrukturmaßnahme, als zur Beseitigung des sogenannten "weißen Breitbandversorgungsflecks" erforderlich wäre.
Bei diesem modellhaften Vorhaben würden Breitbandnetze mit Glasfaserverbindungen gefördert. Diesen Netzen müsse eine Konzeption zugrunde liegen, die über das Gemeindegebiet hinausgehe, da auch die Möglichkeit weiterer Anschlusspunkte für andere Gemeinden geprüft werden müsse. Deshalb müsse die Konzeption der Gemeinde von der Landesanstalt für Kommunikation geprüft werden. Dies sei in der Sonderausschreibung als Antragsvoraussetzung für ein modellhaftes Vorhaben zwingend vorgeschrieben, von der Gemeinde Straubenhardt aber versäumt worden. Dass man es habe nachholen müssen, sei für die Verzögerung ursächlich.
Die Bewilligung sei nun aber unmittelbar zu erwarten und die notwendigen Mittel würden nach der zu erfolgenden Umschichtung auch fliessen.
11. März 2010: Trotz Unfall mit Kind keine permanente Tempo-30-Regelung in Heimsheim
Pressemitteilung, 11. März 2010
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich bei Verkehrsministerin Tanja Gönner über die Auswirkungen des Umleitungsverkehrs auf die Gemeinden Heimsheim, Friolzheim und Wimsheim im Rahmen des A 8 Autobahnausbaus informiert (Drucksache 14/5909, siehe Anlage). Insbesondere wollte Rülke wissen, ob zur Sicherung der Ludwig-Uhland-Schule in Heimsheim die dauerhafte Einrichtung einer Tempo-30-Zone möglich sei. Zu Rülkes Enttäuschung wurde dieser Vorschlag abgelehnt, obgleich es in der Mönsheimer Straße zwischen der Einmündung Grabenstraße und Lerchenrain einen Schulwegunfall gegeben hatte, bei dem ein 9-jähriger Junge schwer verletzt wurde.
Gönner teilt Rülke mit: „Während der im Zuge des A 8-Ausbaus voraussichtlich von Ende April bis November 2010 bestehenden Umleitung der L 1180 über Heimsheim wird in der Ortsdurchfahrt Heimsheim (L 1175 Pforzheimer Straße / L 1134 Mönsheimer Straße) zwischen der Einmündung Schillerstraße und der Einmündung „Nordspange“ eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet werden.“ Dem Wunsch der Stadt Heimsheim eine unbefristete Tempo 30 Regelung zu etablieren entspricht das Verkehrsministerium nicht. Der Abgeordnete Rülke setzt sich dafür ein, die Tempo-30-Regelung während der Umleitungsphase als Testfall zu betrachten und danach eine zweite Bewertung der Situation vor Ort vorzunehmen.
Zum Wunsch der Stadt Heimsheim für eine Tempo 40 Reduzierung statt der bisherigen Tempo 50 Regelung auf der Mönsheimer Straße, die von Schülern der Ludwig-Uhland-Schule überquert wird, erklärt Gönner wörtlich: „Zwei Fußgängerlichtsignale (zwischen den Einmündungen der Färbergasse und Pforzheimer Straße sowie beim See als Schulwegquerung) und ein Fußgängerüberweg (bei der Einmündung Grabenstraße) ermöglichen ein sicheres Queren der Mönsheimer Straße zu und von der Ludwig-Uhland-Schule.“ Gleiches gilt nach Angaben von Gönner auch für die Pforzheimer Straße, wo ein Fußgängerüberweg und eine Fußgängerüberführung ebenfalls eine sichere Querung ermöglichten. Als zusätzliche geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme auf der Mönsheimer Straße werde sich der geplante Kreisverkehr in Höhe der künftigen Nordspange auswirken, der auch weitere Fußgängerquerungshilfen beinhalte, so Gönner. Gerade dieser Kreisverkehr werde im Ortseingangsbereich das Tempo weit wirksamer drosseln, als eine Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Beschilderung, so Gönner. Rülke fordert die Ministerin auf, die angekündigten Verbesserungen in der Praxis auch prüfen zu lassen. „Der Praxistest wird zeigen, ob eine Temporeduzierung nicht doch notwendig ist“, so Rülke.
Der Ausbau der A 8 hat für Heimsheim größere Auswirkungen. Das Verkehrsministerium führt dementsprechend aus: „Während der Sperrung der L 1180 wird das Wohngebiet Geissberg durch eine Behelfsbrücke angebunden, um die rettungsdienstliche Versorgung zu gewährleisten. Die Brücke wird – wie von der Gemeinde Friolzheim am 2. Februar 2009 angeregt - für den Durchgangsvekehr bis 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht freigegeben. Die Brücke ist zwar nur einspurig und muss deshalb mit einer Ampelregelung betrieben werden, ist aber eine sichere Verbindung zwischen der Hauptgemeinde und dem Wohngebiet Geissberg sowie der L 1180 östlich von Friolzheim. In dieser Zeit wird der aus Richtung Stuttgart kommende Schwerverkehr über die L 1134, die Nordspange Heimsheim“ (im Einbahnverkehr) und die L 1175 in Richtung Friolzheim geführt . Im Weiteren kann während dieser Zeit die Betriebsumfahrt Wimsheim im Zuge der A 8 als Behelfsauffahrt in Richtung Stuttgart von allen Fahrzeugarten genutzt werden:. Auch die Bedarfsumleitung U 9a wird dort während der Sperrung der L 1180 im Regelfall auf die A 8 aufgeleitet“.
Auch für den Fall, dass es im Ausnahmefall zwischen der Betriebsumfahrt Wimsheim und der Autobahnanschlussstelle Heimsheim, z.B. in Folge eines Unfalls zu einer Sperrung der A8 in Fahrtrichtung Stuttgart kommen sollte, werde der von Wimsheim her kommende Verkehr der U9a temporär über den Streckenzug K 4565-K4566-Friolzheim-L1175-Heimsheim-L1134 zur Autobahnanschlussstelle Heimsheim geleitet werden müssen.
Aus Sicht der Ministerin liege somit ein Konzept vor, das während der Sperrung der L 1180 eine möglichst geringe Beeinträchtigung für die Gemeinden Heimsheim und Friolzheim sicherstelle.
4. März 2010: Verbesserungen am Fußgängerüberweg in der Ankerstraße in Königsbach entscheiden sich vielleicht schon in den nächsten Tagen
Pressemitteilungen, 4. März 2010
Verbesserungen am Fußgängerüberweg in der Ankerstraße in Königsbach entscheiden sich vielleicht schon in den nächsten Tagen Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich bei Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner über die Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der Ankerstraße in Königsbach erkundigt (Drucksache 14/5875, siehe Anlage). Anlass war ein Unfall an der L 570 kurz vor der Einmündung der Durlacher Strasse. Gönner kündigt an, dass der Fußgängerüberweg Ankerstraße im Rahmen einer für Mitte März 2010 vom Landratsamt Enzkreis terminierten Verkehrsschau auf Verbesserungen der Verkehrssicherheit überprüft werde. Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden, welche konkreten Massnahmen denkbar seien führt die Ministerin weiter aus: „ Ergänzende bauliche Maßnahmen bei ansonsten regelgerechter Ausstattung eines Fußgängerüberwegs kommen dann in Betracht, wenn die vorhandene Fahrbahnbreite deutlich über 6,5 m liegt. In diesem Fall kann eine bauliche Einengung in Form von in die Fahrbahn vorgezogenen Aufstellflächen (Gehwegverbreiterung), einseitig oder beidseitig, die Verkehrssicherheit verbessern. Die für den Kraftfahrzeuglängsverkehr effektiv nutzbare Fahrbahnbreite soll nach der R-FGÜ 2001 auf höchstens 6,50 m beschränkt werden. Sofern die Fahrbahnbreite 8,50 und mehr beträgt, ist dem Einbau einer Mittelinsel der Vorzug vor einer seitlichen Einengung zu geben. Diese sind im Regelfall 2,00 m bis 2.50 breit. Die verbleibenden Fahrstreifenbreiten sollen im Minimum noch 3,50 betragen. Geländer und andere Absperreinrichtungen können ebenfalls verwendet werden, wenn Fußgänger in besonderen Fällen daran gehindert werden sollen, die Fahrbahn außerhalb des Fußgängerüberwegs zu überqueren. Eine versetzte Anlage des Fußgängerüberwegs in Kombination mit Absperrungen kann etwa auch vor Schulen oder Werksausgängen angezeigt sein, um das unmittelbare Betreten eines Fußgängerüberwegs zu verhindern.“ Im Enzkreis haben sich laut Ministerin im Jahr 2009 an folgenden weiteren Fußgängerüberwegen Verkehrsunfälle mit Personenschäden ereignet: Remchingen, Ortsteil Wilferdingen, Bahnhofstraße in Höhe Bahnhof (L 570) Straubenhardt, Ortsteil Conweiler, Herrenalber Straße 18 (L 565) Heimsheim, Mönsheimer Straße 7 (L 1175) Mönsheim, Leonberger Straße in Höhe Anwesen 24 (L 1134) Mühlacker, Ortsteil Dürrmenz, Herrenwaag, Station 4, 100 (L 1134) Kämpfelbach, Ortsteil Bilfingen, Hauptstraße 3 (L 570). Der Abgeordnete Rülke äußerte die Hoffnung, dass im Ergebnis der Verkehrsschau Veränderungen im Sinne der Verkehrssicherheit der Fußgänger dann auch umgesetzt würden.
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