Pressemeldungen der FDP-Mühlacker im Überblick

• 21. Februar 2012 - Rülke: „Kriminalpolizei in Mühlacker steht vor dem Aus“
• 19. Februar 2012 - Rülke erbost über Bahnchef Grube
• 16. Februar 2012 - Rülke: "Landesregierung hält Straßensanierung an Enzkreisgrenzen weiter offen"
• 01. Februar 2012 - Rülke setzt sich bei Grube für raschen Bahnhofsumbau in Mühlacker ein
• 27. Januar 2012 - Kaum Konkretes von Gall zur Sicherheitslage in Knittlingen
• 09. Januar 2012 - Verkehrsministerium nennt Bedingungen für Tempo 40 auf den Ortsdurchfahrten von Lienzingen und Lomersheim
• 02. Dezember 2011 - Kreismitgliederversammlung in Niefern
• 23. November 2011 - Bürgersprechstunde und Versammlung im Gasthaus Blume in Dürrmenz
• 26. Oktober 2011 - Bürgersprechstunde und Versammlung in Mühlhausen
• 23. September 2011 - Rülke bedauert Aus für Postpoint in Mühlacker-Großglattbach
• 21. September 2011 - Rülke: Verkehrsminister spielt Probleme mit A8-Baustellenverkehr herunter
• 31. August 2011 - Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis

21. Februar 2012 - Rülke: „Kriminalpolizei in Mühlacker steht vor dem Aus“

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Kriminalpolizei-Außenstelle Mühlacker im Zuge der Polizeireform schließen.

Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Der Innenminister schreibt in seiner Antwort an Rülke, die Kriminalpolizei-Außenstellen sollen nach den Eckpunkten zur künftigen Polizeistruktur „grundsätzlich aufgelöst und mit den Kriminalinspektionen bzw. Kriminalkommissariaten der künftigen Kriminalpolizeidirektionen verschmolzen werden“. Die Kriminalpolizeidirektionen sollen bei den künftig zwölf regionalen Polizeipräsidien angesiedelt werden.

Zwar stellt Gall fest, dass die „personellen und organisatorischen Auswirkungen“ der Polizeireform auf Mühlacker derzeit noch nicht endgültig fest stünden; Gall gibt aber noch einen weiteren Hinweis auf eine geplante Schließung. So weist er darauf hin, dass die Kriminalpolizei-Außenstelle-Mühlacker bereits nach der in der Vergangenheit gültigen Verwaltungsvorschrift über die Organisation des Polizeivollzugsdienstes des Landes Baden-Württemberg vom 29. November 2004 die Rahmenbedingungen für ihre Existenzberechtigung nicht erfülle, "da beispielsweise die Mindestfahrzeit deutlich weniger als die vorgegebenen 30 Minuten vom Dienstsitz der Kriminalpolizei bei der Polizeidirektion Pforzheim beträgt".

Für Rülke wird immer deutlicher, dass der eigentliche Grund für die Polizeireform immer deutlicher zu Tage tritt. „Keine Spur von mehr Polizeipräsenz in der Fläche. Es geht darum, Geld zu sparen, indem zu Lasten des ländlichen Raums die Kriminalpolizei aus der Fläche zurückgezogen wird“, so Rülke wörtlich. Aus seiner Sicht sei es eine reine Schutzbehauptung, es würden Polizisten aus den Verwaltungsstrukturen freigesetzt, um in der Fläche Präsenz zu zeigen.

19. Februar 2012 - Rülke erbost über Bahnchef Grube

Als außerordentlich verärgert über den Vorstandsvorsitzenden der Bahn Dr. Rüdiger Grube hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Enzkreisabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke in Sachen Bahnhofsmodernisierung Mühlacker geäußert.

Rülke hatte Grube Ende Januar angeschrieben und nun, nach vier Wochen, eine Antwort erhalten. Allerdings nicht von Grube, sondern von dessen Mitarbeiter Eckard Fricke. Der FDP-Fraktionschef betrachtet dieses Vorgehen als "Unding".

So wie offensichtlich die zeitlichen Abläufe bei der Bahn funktionierten wundere er sich mittlerweile nicht mehr darüber, dass bei Stuttgart 21 kein Zeitplan eingehalten werde. Wenn er Grube anschreibe erwarte er auch von Grube eine Antwort, und dies halbwegs zeitnah, so Rülke. "Und nicht von Herrn Fricke, der sich ohnehin schon mehrfach als mit seinen Aufgaben überfordert gezeigt hat.

Wenn es um Großprojekte geht kann Herr Grube nicht nah genug an der Politik sein, wenn es aber um den Bahnhof in Mühlacker geht, verschanzt er sich hinter seinen Mitarbeitern", so Rülke wörtlich.
Das Schreiben von Herrn Fricke sei dann auch so, wie man es von ihm gewohnt sei. "Eine Mischung aus Herumeiern, Schuldzuweisungen und Kanzleitrost".
Das Fazit des Briefes spreche für sich: "Dennoch möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass selbst bei bestmöglicher Priorisierung und Optimierung der Planungsabläufe der Abschluss sämtlicher Maßnahmen noch vor der Landesgartenschau nicht gewährleistet werden kann."

So wie man die Bahn im Südwesten in letzter Zeit erlebe, leuchte ihm sogar ein, dass die Bahn den Bahnhof in Mühlacker nicht einmal dann innerhalb von drei Jahren modernisieren könne, wenn sie ihr " bestmögliches" tue, schließt Rülke ironisch.

16. Februar 2012 - Rülke: "Landesregierung hält Straßensanierung an Enzkreisgrenzen weiter offen"

Insgesamt neun Straßenabschnitte an den Grenzen des Enzkreises führt die Landesregierung derzeit unter der Zustandsbeschreibung "sehr schlecht". Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an den Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor. Dennoch hält sich Grün-Rot mit konkreten Sanierungszusagen weiterhin zurück.

Betroffen sind die Straßen B 35 zwischen Knittlingen und Bretten, B 10 zwischen Illingen und Vaihingen, L 573 zwischen Neuhausen und Bad Liebenzell-Unterhaugstett, L 1125 zwischen Verkehrsknotenpunkt B 10 und der Kreisgrenze zu Kleinglattbach, L 1125 zwischen Großglattbach und der Kreisgrenze zu Vaihingen, L 1131 zwischen Illingen-Schützingen und Vaihingen-Gündelbach, L 1135 zwischen Wiernsheim-Iptingen und Eberdingen-Nussdorf, L 1179 zwischen Heimsheim und Rutesheim sowie L 1179 zwischen Heimsheim und Weil der Stadt-Hausen.

Von Rülke gefragt, ob sich die Landesregierung für eine zeitnahe Sanierung des Abschnittes der L 1131 zwischen Illingen-Schützingen und Vaihingen-Gündelbach einsetze, antwortete die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Gisela Splett (Grüne), aufgrund "des sehr schlechten Zustandes sowohl der Fahrbahn als auch der angrenzenden Stützmauern, der unzureichenden Fahrbahnbreite sowie deutlich gestiegener Anforderungen an die Trassierung" halte sie eine Sanierung der Straße nur in Verbindung mit einem Ausbau für sinnvoll. Dies werde zurzeit abgestimmt. Zudem würden gemäß dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung derzeit alle angemeldeten Maßnahmen des Landesstraßenbaus in Baden-Württemberg einer Priorisierung unterzogen. Welcher Prioritätsstufe die L 1131 zugeordnet werde und wann sie folglich saniert werde, lasse sich nicht vor Jahresmitte sagen.

Das FFH-Schutzgebiet "Stromberg" scheint indes kein Hindernis für den Ausbau der L 1131 darzustellen. Das Verkehrsministerium teilte Rülke mit, die FFH-Verträglichkeitsprüfung habe ergeben, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für das Vogelschutzgebiet als nicht erheblich zu bewerten seien. Verzögerungen für den Straßenbau seien insofern nicht zu erwarten.

Für den Bau der Westtangente von Illingen-Schützingen zur B 35 will die Landesregierung keinen Termin nennen. Das Projekt befinde sich in der Planung und könne frühestens ab 2013 verwirklicht werden. Unter Finanzierungsvorbehalt für das laufende Jahr eingeplant sei hingegen die Erneuerung des Fahrbelags der B 35 zwischen Knittlingen und Bretten. Rülke hofft nun, dass die Landesregierung zumindest bei diesem Projekt Wort hält und die Finanzierung des Vorhabens sicherstellt.

01. Februar 2012 - Rülke setzt sich bei Grube für raschen Bahnhofsumbau in Mühlacker ein

Nachdem die DB Station & Service der Stadtverwaltung Mühlacker am 19. Januar 2012 mitgeteilt hatte, dass die Umbauarbeiten am Bahnhof anders als geplant erst im Herbst 2014 beginnen sollen und somit mitten in Zeit der Gartenschau 2015 fallen, hat sich der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke in der vergangenen Woche an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube gewandt. In seinem Schreiben vom 25. Januar betont Rülke, dass die Stadt Mühlacker ihr besonderes Engagement unterstrichen hat, "indem sie nicht nur die Planungskosten für die neuen Bahnsteige übernimmt, sondern sich zudem noch an den Baukosten beteiligt." So stark müsse Mühlacker sich schließlich gar nicht bei der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs einbringen.

Zudem wies Rülke den Chef der Bahn darauf hin, dass zur Gartenschau im Jahr 2015 etwa 150.000 Besucher erwartet werden, die vorzugsweise mit der Bahn anreisen. Eine Abweichung von der ursprünglich geplanten Fertigstellung vor der Gartenschau sei daher nicht vertretbar. Rülke bat Grube darum, die besonderen Belange Mühlackers zu berücksichtigen und die Umbauarbeiten vorzuziehen. Der Enzkreisabgeordnete hofft nun auf eine Korrektur der Entscheidung von höchster Ebene.

27. Januar 2012 - Kaum Konkretes von Gall zur Sicherheitslage in Knittlingen

In seiner Antwort auf die Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Sicherheitslage in Knittlingen hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) nur wenig über konkrete Maßnahmen zu berichten. Zwar räumte Gall ein, dass seit August 2011 und insbesondere seit November im Enzkreis ein "kontinuierlicher Anstieg" von Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und bei Geschäften festzustellen sei. Insgesamt seien 2011 im Enzkreis 941 einfache Diebstahlsdelikte und 369 Einbruchsdiebstähle verzeichnet worden. Auch berichtete er, dass gemessen an der Häufigkeitszahl pro 100.000 Einwohnern Neuenbürg mit (statistisch) 409 Einbruchsdiebstählen, Knittlingen mit 381, Neulingen mit 317 und Wurmberg mit 302 die am stärksten betroffenen Kommunen seien. Doch auf Rülkes Frage, wie die Polizeiarbeit in Knittlingen verstärkt werde, erläuterte Gall nur, dass die Polizeidirektion Pforzheim im Herbst eine "Ermittlungskooperation Einbruch" eingerichtet habe und seit Beginn der "dunklen Jahreszeit" verstärkt Wohngebiete bestreife.

Die Stadt Knittlingen fällt in das Gebiet des Polizeireviers Mühlacker. Werktags zwischen 7 und 18 Uhr übernimmt der Polizeiposten Maulbronn die Aufgaben in Knittlingen. Nach 18 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen muss die Polizei bei Vorfällen eigens aus Mühlacker kommen. Der Polizeiposten Maulbronn ist derzeit mit vier Vollzugsbeamten und einer Vollzugsbeamtin in Teilzeit (50 Prozent) besetzt. Mit einer baldigen Verstärkung ist anscheinend nicht zu rechnen. Zwar verwies Gall allgemein auf die schon im Herbst 2010 von der schwarz-gelben Landesregierung begonnenen zusätzlichen Einstellungen, die gerade örtliche Polizeiposten nach und nach verstärken sollen. Für den Posten in Maulbronn stellte der Minister aber keine Verbesserungen in Aussicht.

"Während verunsicherte Bürger in Knittlingen und anderen Städten und Gemeinden auf eine höhere Polizeipräsenz warten, beschäftigt sich der Herr Innenminister lieber mit der Frage, welche Polizeidirektionen gestrichen werden" sagte Rülke. Er fürchte, durch die angekündigte Ausdünnung der polizeilichen Führungsstrukturen werde sich die polizeiliche Arbeit von den besonderen Sicherheitsbedürfnissen im ländlichen Raum entfernen. "Wir müssen um die Polizeidirektion Pforzheim kämpfen. Das Beispiel Knittlingen zeigt doch, dass wir auch polizeiliche Führungskräfte als Ansprechpartner in der Nähe brauchen. Ohne eigene Polizeidirektion in Pforzheim gäbe es zum Beispiel vor Ort auch nicht die Ermittlungskooperation Einbruch. Für die Sicherheit der Bürger wäre das eine Einschränkung", sagte der Landtagsabgeordnete.

09. Januar 2012 - Verkehrsministerium nennt Bedingungen für Tempo 40 auf den Ortsdurchfahrten von Lienzingen und Lomersheim

Auf Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Verkehrsministerium des Landes mitgeteilt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit auf den Ortsdurchfahrten in den Mühlacker Stadtteilen Lienzingen und Lomersheim Tempo 40 eingeführt werden kann.

Voraussetzung sei, dass einer von zwei möglichen Rechtsgründen vorliege: entweder eine besondere Gefahrenlage oder die Notwendigkeit, die Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen.

Eine besondere Gefahrenlage stelle etwa ein unübersichtlicher Fahrbahnverlauf oder eine unzureichende Sicherheit des Fußgängerverkehrs dar.
Zum Schutz der Anwohner kann das Tempolimit laut Verkehrsministerium innerorts von 50 auf 40 Stundenkilometer abgesenkt werden, wenn die Belastung mit Lärm und Abgasen "jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hinzunehmen ist." Konkret sei dies der Fall, wenn die üblichen Richtwerte nachweislich überschritten würden.

Die Prüfung, ob einer der beiden Gründe für Tempo 40 vorliege, obliege der Stadt Mühlacker, teilte das Ministerium mit.

Bestehende Tempo 40-Regelungen gibt es im Enzkreis auf den Ortsdurchfahrten der L 1134 in Diefenbach und der L 1173 in Enzberg.

02. Dezember 2011 - Kreismitgliederversammlung in Niefern

Auf der Kreismitgliederversammlung der FDP Pforzheim/Enzkreis  wurde der Ortsverbandsvorsitzende Mischa Dambrowsky wieder als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt.

Außerdem wurden der Oberbürgermeister von Mühlacker, Frank Schneider und  Mischa Dambrowsky zu Delegierten und Dr. Jens Hanf, der FDP-Fraktonsvorsitzende des Gemeindrats Mühlacker, sowie Pressesprecher Achim Reinhold zu Ersatzdelegierten für die Landesparteitage gewählt.

Prof. Alexander Dürr wurde in seinem Amt als Delegierter für den Landeshauptausschuss bestätigt.

Wir freuen uns, dass die Mitglieder des Ortsverbandes Mühlacker auch bei der Wahrnehmung überregionaler Aufgaben wieder stark vertreten sind und gratulieren den Gewählten.

23. November 2011 - Bürgersprechstunde und Versammlung im Gasthaus Blume in Dürrmenz

Bei der am Mittwoch stattgefundenen Bürgersprechstunde und Ortsverbandssitzung in Dürrmenz interessierten sich einige Einwohner des Stadtteils über die weiteren Entwicklungen der Baugebiete in Dürrmenz bzw. Sanierungen im alten Ortskern rund um das Kanne-Areal. Die Fragen konnten von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern größtenteils beantwortet werden.

Danach beschloss der Ortsverband, die regelmäßigen Sitzungen mit Bürgerfragestunde aufgrund der Resonanz in der Bevölkerung auch in 2012 vor allem in den Stadtteilen weiterhin durchzuführen.

Als Gastreferent sprach der jüngst in seinem Amt bestätigte Kreisvorsitzende der Julis Sven Gerst zur aktuellen FDP Mitgliederbefragung und erläuterte die Hintergründe der abzustimmenden Anträge.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz Stuttgart 21 waren sich die Anwesenden einig, dass es sehr wichtig ist, dass jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch macht um hier endlich eine Einigung zu erzielen

26. Oktober 2011 - Bürgersprechstunde und Versammlung in Mühlhausen

Bei der am Mittwoch stattgefundenen Bürgersprechstunde und Ortsverbandssitzung in Mühlhausen fanden sich einige interessierte Einwohner des Stadtteils ein, um ihre Fragen und Sorgen loszuwerden.
Es handelte sich um Wegerechte und Koppeleinzäunungen bzw. die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Wiesenbewirtschaftung in Mühlacker, sowie strittige Fragen und Unstimmigkeiten in der Feuerwehr Mühlacker, welche von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern größtenteils beantwortet werden konnten.

Danach befasste sich der Ortsverband mit der Kandidatennominierung für die anstehende Kreismitgliederversammlung und aktuelle Themen aus Mühlacker wie die Zukunft des Mühlhehofs und Gestaltung der Stadtmitte.

Bezüglich der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz Stuttgart 21 appellierte Ortsverbandsvorsitzender Mischa Dambrowsky eindringlich an die Anwesenden von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN und damit gegen die Irreführung der Bürger zu stimmen.

23. September 2011 - Rülke bedauert Aus für Postpoint in Mühlacker-Großglattbach

Wie der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg erfahren hat, wird der Postpoint in Mühlacker-Großglattbach in der Lammgasse 9 zum 31. Dezember 2011 geschlossen. Grund dafür sei laut der Post das Ende ihres Vertrages mit der Betreiberin des Postpoints. Die Post will ab dem 2. Januar 2012 die Versorgung Großglattbachs mit dem Mobilen Postservice sicherstellen. Die Kunden können dann mit einer in den Briefkasten eingeworfenen Postkarte den Postzusteller dazu auffordern, sich bei ihnen für Dienstleistungen der Deutschen Post zu melden. Rülke bedauert das Ende der Filiale in Großglattbach: „Es ist Verlust für die Nahversorgung der Bürger in Großglattbach. Ich fordere die Post dazu auf, sich um ein neues Vertragsverhältnis in Großglattbach zu bemühen.“

21. September 2011 - Rülke: Verkehrsminister spielt Probleme mit A8-Baustellenverkehr herunter

Der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen dessen Stellungnahme zum Lastwagenverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der A8. Nach den massiven Beschwerden von Anwohnern in Mühlacker-Enzberg hatte Rülke im Landtag eine Kleine Anfrage eingebracht, die Hermann nun beantwortete (siehe Anlage, Drucksacke 15/453). Angesprochen auf den lärmenden und laut Beobachtern auch zu schnellen Lastwagenverkehr an der Kieselbronner Straße in Enzberg entgegnete Hermann nur, die Kieselbronner Straße sei „derzeit nicht von baustellenbedingtem Lastwagenverkehr aufgrund des Ausbaus der A8 betroffen.“ Rülke gibt sich damit nicht zufrieden: „Auch wenn die Lastwagen jetzt nicht mehr dort entlang fahren, hätte ich vom Verkehrsminister schon eine Erklärung dafür erwartet, warum dies in den vorigen Wochen in dieser Art notwendig war. Einfach zu sagen, das Problem gibt es nicht mehr, ist eine Ohrfeige für alle Enzberger, die in der letzten Zeit mit den Belastungen zu leben hatten.“

Hermann kündigte an, dass es aufgrund des Ausbaus der A8 zwischen der Betriebsumfahrt Wimsheim und der Anschlussstelle Heimsheim noch bis Oktober zu Lastwagenfahrten in den Gemeinden Friolzheim, Wimsheim und Heimsheim kommen werde. Für die weiteren Arbeiten an der A8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West stellte Hermann in Aussicht, dass der Transport von Erdaushub zu einem Steinbruch zwischen Mühlacker und Enzberg „im Wesentlichen über die Autobahn und die B10 (Umgehung Enzberg) erfolgt.“ Ansonsten solle planmäßig kein baustellenbedingter Lastwagenverkehr für Erdtransporte mehr durch die Gemeinden des Enzkreises geleitet werden.

31. August 2011 - Rülke: Gall legt zu wenig Wert auf die Sicherheit im Enzkreis

An gleich vier Polizeiposten im Enzkreis ist derzeit jeweils eine reguläre Polizistenstelle unbesetzt. Das geht aus der Antwort von Landesinnnenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine Anfrage des Enzkreisabgeordneten und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (siehe Anlage, Drucksache 15/418). Betroffen ist der Vollzugsdienst an den Posten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn. Wann und ob überhaupt die Nachbesetzungen erfolgen sollen, ließ Gall offen und teilte lediglich mit, die Besetzung sämtlicher Planstellen werde „angestrebt“.

Rülke kritisierte dies scharf und warf Gall zu wenig Sensibilität für die Sicherheit im Enzkreis vor: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Überfälle in Niefern-Öschelbronn, die mich zu dieser Initiative bewogen haben, ist es verantwortungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.“ Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass die neue Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden mache und Dutzende verdienter Genossen auf neuen Planstellen in Ministerien unterbringe, aber im Polizeivollzugsdienst und bei der öffentlichen Sicherheit spare. Zwar weise der Innenminister darauf hin, dass nach den Straftaten in Niefern-Öschelbronn die Polizeipräsenz dort erhöht worden sei und sich inzwischen fünf Tatverdächtige in Untersuchungshaft befänden, doch fordert Rülke dennoch eine rasche Nachbesetzung der vier Planstellen: „Es ist wenig hilfreich, wenn die eigentlich vorgesehene personelle Stärke der Polizeiposten bestenfalls dann gewährleistet wird, wenn schon etwas passiert ist. Ich erwarte von einem verantwortungsbewussten Innenminister jetzt die zeitnahe Besetzung dieser vier Stellen. Es kann nicht angehen, dass für Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben werden müssen und dann in Regionen wie dem Enzkreis an Stellenbesetzungen gespart wird. Dies geht zulasten der öffentlichen Sicherheit und zulasten der übrigen Polizisten vor Ort“, sagte Rülke. Einmal mehr werde deutlich, wie gering der Stellenwert Pforzheims und des Enzkreises bei der neuen Landesregierung sei, da man auf keinen Regierungsabgeordneten Rücksicht nehmen müsse.