07.12.2012 - Unser FDP Mitglied Hans Peter Walther hat sich Gedanken über die Steuergerechtigkeit gemacht

Was ist Steuergerechtigkeit?

SPD und Grüne wollen, so sie denn die nächsten Wahlen gewinnen, die Steuern für die Besserverdiener kräftig erhöhen. Die Begründung dafür ist, dass dieser Personenkreis seine Einkünfte zu Lasten der anderen bezöge und dann muss das halt wieder umverteilt werden.  Unterschwellig schwingt da immer noch die Aussage mit, dass diese Hochverdiener dazu auch noch keine Steuern zahlen würden.

Die Gerechtigkeit verlangt, dass die endlich richtig zahlen!

Gerechtigkeit in der Justiz bedeutet, dass jeder die gleichen Rechte hat, egal ob er viel oder wenig verdient. Schauen wir mal was Gerechtigkeit beim Zahlen von Einkommensteuer bedeutet.

Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2007. Die Zahlen sind offiziell und können auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes gefunden werden:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/Steuern/LohnEinkommensteuer/Einkommensteuerstatistik2140711077004.pdf
(In der Zwischenzeit gibt es auch die Zahlen für das Jahr 2008, die ähnlich sind)

Im Jahre 2007 gab es 26,3 Millionen Steuerzahler. Das sind rund 9 Millionen weniger als ich in der Statistik von 2004 gesehen habe. Heute in 2012 sollen es ja wieder mehr sein.

Diese 26,3 Millionen zahlten zusammen ca. 192 Milliarden Einkommensteuer und das sind immerhin ca. 12 Milliarden mehr als 2004 und das bei weniger Steuerpflichtigen!

1629 Personen hatten ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 5 Millionen pro Jahr.  Wer diese Personen sind, konnte ich leider nicht finden. Es hätte mich vor allem interessiert, wie viele davon Sportler (Fußballer) sind und wie viele aus der Wirtschaft kommen und wie viele aus der Politik!

Der Einfachheit halber fasse ich ein paar Zahlen zusammen.

Nehmen wir zunächst die Einkommensgruppe Peer Steinbrück und Besserverdiener, also 500.000 € p.a. und mehr.

Das sind ca. 51.500 Personen. Die zahlten zusammen ca. 26 Milliarden € Steuer, also ca. 500.000 € im Mittel.

Nehmen wir jetzt die unteren Einkommensbezieher, so benötigen wir ca. 8 Millionen Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 €, um auf den gleichen Steuerbetrag zu kommen.

Schauen wir wieder nach oben und nehmen ein Jahreseinkommen von 75.000 € bis 500.000 €, so zahlt diese Gruppe (2,5 Millionen Steuerzahler) ca. 78 Milliarden € an Steuern.

Wir können also feststellen, dass 2,55 Millionen Steuerzahler, ca. 10% aller Steuerpflichtigen, mehr als die Hälfte des Steueraufkommens schultern.

Wer gehört nun zu den besser Verdienenden? Darüber gibt der so genannte „Median“ Auskunft. Der Median teilt die Steuerpflichtigen in zwei gleiche Teile. Diejenigen die mehr verdienen und die, die weniger verdienen. Die Grenze liegt bei einem Jahreseinkommen von ca. 29.000 €. Jeder der mehr verdient gehört zu den besser Verdienenden.

Verdienen Sie übrigens 8.000 € weniger, sind Sie bereits arm.

Die in diesem Sinne Besserverdienenden zahlen 86% des Einkommensteueraufkommens.

Es ist müßig zu diskutieren, ob ein geschätztes Jahreseinkommen von 5 oder mehr Millionen € anständig ist oder nicht, wobei es mich schon interessieren würde, was ein Mario Gomez oder Philipp Lahm dazu sagen würde. Viel interessanter ist, was passiert, wenn die Steuerlast, wie in Frankreich, für diesen Personenkreis dramatisch erhöht wird.

Nun, in Frankreich führt das zu eine ganz besonderen Ausreisewelle nach London und Brüssel, wo man sich über die neuen Steuereinnahmen besonders freut.

Was das für die Zurückgebliebenen bedeutet?

Würden bei uns die obersten 15.000 Top-Verdiener auswandern, müssten die restlichen 26 Millionen Steuerzahler 10% mehr Steuern zahlen.

Gelänge es dagegen solche 15.000 Top-Verdiener wegen 10% niederer Steuersätze hier anzusiedeln, würden wir alle 10% weniger Steuern zahlen.

Fragt sich nun, ob Steuererhöhung oder Steuersenkung die bessere Idee ist.

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15.09.2012 - Unser FDP Mitglied Hans Peter Walther macht sich Gedanken über die Mindestrente

In den ersten zwei Septemberwochen dieses Jahres beherrschte ein Thema die innenpolitische Berichterstattung:
Eine steuergestützte Mindestrente, die unsere Bundessozialministerin Ursula von der Leyen erfunden hat. Diese Rente in Höhe von ca. 850 € monatlich sei notwendig, um eine drohende Altersarmut zu bekämpfen.
Befeuert wurde die Diskussion noch durch eine Meldung, dass es in Deutschland noch nie so viele Jobs gegeben hätte, die unter den Begriff des Niedriglohns fallen. Damit sei es kein Wunder, dass bei diesen Löhnen nicht genug in die Rentenkasse eingezahlt werden kann und damit eine um sich greifende Zunahme der Altersarmut drohe.

Letzte Meldung suggeriert, dass es in Deutschland immer schlechter bezahlte Arbeit gibt und die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer immer mehr ausbeuten.

Begleitet wird die ganze Geschichte von einer überquellenden Rentenkasse, deren gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve deutlich überschritten wurde und genauso bemerkenswerten Reserven bei den Krankenkassen.

Hurra, es ist mal wieder die Zeit des Geldverteilens. Wir haben es ja. Besänftigen wir unser Sozialgewissen.

Versuchen wir die Sache zu ergründen.

2,5% aller Renten (Zahl aus einer Sendung des WDR) sollen davon betroffen sein. Aber nicht alle diese Rentner sind tatsächlich auch von Altersarmut betroffen. Darunter fällt zum Beispiel auch die Arztgattin, die ein paar Stunden in der Praxis mit geholfen hat und dadurch einen minimalen Rentenanspruch erworben hat.
Die tatsächliche Anzahl ist demnach geringer als 2,5%.

Die mittlere Rente liegt übrigens bei ca. 1250 € pro Monat.

Wichtig ist jetzt auch noch, was ein Niedriglohn ist:

Ein Niedriglohn liegt vor, wenn der Lohn weniger als 2/3 des mittleren Lohns aller Beschäftigten beträgt.

Die Niedriglohngrenze liegt derzeit bei 10,36 €/Std. Der mittlere Lohn liegt demnach bei ca. 15,50 €/Std. Ein Arbeitsmonat hat ca. 170 Std., woraus sich ein ungefährer Monatsverdienst von 1760 € bzw. 2640 € ergibt.

Was ist dann Armut? Armut ist gemäß Definition, wenn man über weniger als 60% des mittleren Einkommens (2640 €) verfügt, das sind dann ca. 1580 € je Monat.

Es ist unbestritten, dass es eine ganze Menge schlechter bezahlter Beschäftigungsverhältnisse gibt, als die oben genannten, aber die Entlohnung, die schon unter die Armutsgrenze fällt, scheint gefühlsmäßig etwas zu hoch.

Noch interessanter – und zugleich verwirrender – ist , dass das mittlere verfügbare "Netto"-Einkommen eines Haushaltes 2700 € beträgt (Studie RWI). Wenden wir darauf die Armutsgrenze an, so ist jeder Haushalt, der weniger als 1620 € monatlich Netto hat, arm!

Auch hier sagt mein Empfinden, dass diese Armutsgrenze zu hoch angesetzt ist. Vor allem scheinen mir die in der Industrie gezahlten Löhne niedriger zu sein, als dass sie zu einem so hohen mittleren Einkommen führen.

Die Erklärung, warum das mittlere Einkommen so hoch ist, liegt in der Entlohnung der Beamten. Im Mühlacker Tagblatt vom Samstag, 15.09.2012 erscheint eine Statistik, die zeigt, dass es in BW ca. 190.000 Beamte gibt, von denen 129.000 ein Gehalt zwischen 2270 € und 6382 € haben und 7000 ein noch höheres. Das mittlere Einkommen der Beamten ist damit höher als das der Nichtbeamten und zieht damit das mittlere Einkommen in die Höhe und damit auch die Armutsgrenze. Es sei den Beamten ihr Gehalt gegönnt, aber interessant daran ist, dass genau diese Gruppe keine Beiträge in die Rentenkasse zahlt.

Der Rentenanspruch der Beamten berechnet sich aus ca. 70% des letzten Einkommens. Nehmen wir einen Mittelwert aus den obigen Zahlen, ergibt sich eine mittlere Beamtenpension von ca. 2800 €. Man vergleiche die Zahl mit der mittleren Rente eines Nichtbeamten!

Kommen wir zurück zu den Niedriglöhnen und den daraus resultierenden Rentenansprüchen.

Eigentlich ist die Meldung, dass es so viele Niedrigjobs wie nie zuvor gibt, eine gute Meldung. Das bedeutet nämlich meiner Ansicht nach, dass es gelungen ist, eine ganze Menge von Niedrigqualifizierten und Hartz IV Empfängern in ein sozialsteuerpflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Diese Personen zahlen jetzt in die Rentenkasse ein und bescheren den Krankenkassen ein Plus, der Agentur für Arbeit einen niedrigeren Bedarf und den Städten weniger Sozialhilfeausgaben.

Denn die Masse der jetzt noch Arbeitslosen sind eben nicht der hoch qualifizierte Ingenieur oder Arzt, sondern die wenig Qualifizierten und diese erhalten eben nur Jobs in solchen Beschäftigungsverhältnissen, sind aber immer noch froh und glücklich, dass sie Hartz IV entkommen sind. Nölen wir jetzt rum und machen diese Jobs madig und führen Mindestlöhne ein, damit diese Jobs wieder wegfallen, um dann endgültig in Billiglohnländer angesiedelt zu werden?
Sollen wir die Motivation, aus Hartz IV herauszukommen, dadurch zerstören, dass wir eine ausreichende Rente in Aussicht stellen, auch ohne dass wir etwas dafür eingezahlt haben?

Und vor allem, was machen wir mit der gerade vollen Rentenkasse? Verteilen?

Ich möchte darauf hinweisen, dass jeder, der jetzt einzahlt, einen Rentenanspruch erwirbt. D.h., die vielen die jetzt einzahlen, möchten irgendwann dafür auch Rente bekommen. Leider bekommen sie nicht das Geld, dass sie selbst einzahlen, sondern das Geld, das dann von denen eingezahlt wird, die zu diesem Zeitpunkt einzahlen (müssen).

Denken wir daran, dass diejenigen, die in zehn oder zwanzig Jahren einzahlen werden, heute schon alle leben!
Hat man schon mal versucht zu berechnen, wie viele das dann sein werden und wie viel sie dann einzahlen werden?
Ich weiß nur, dass die Geburtenzahlen rückläufig sind und die Lebenserwartung immer höher sein wird. Es wird sehr schwierig werden, die heute erworbenen Ansprüche auch aus den künftigen Einzahlungen zu befriedigen.

Fazit: Wir werden damit rechnen müssen, dass unsere bereits erworbenen Rentenansprüche nicht realisiert werden können. Heute vorhandene Überschüsse sollten nicht dafür verwendet werden, Wohltaten zu verteilen, sondern sollten in Rücklagen umgewandelt werden, die dann aufgelöst werden, wenn wir es brauchen. Und das wird, so fürchte ich, schneller sein als uns lieb ist.

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14.05.2012 - Kommentar unseres FDP Mitglieds Georg Pfister zu den Wahlen in NRW und S-H

Die FDP kann wieder Wahlen gewinnen. Es  freut mich sehr, dass die Wahlen in NRW und eine Woche vorher in S-H für unsere Partei so gut ausgegangen sind.

Es wäre aber sicherlich ein Fehler zu glauben, jetzt ist alles gut. Denn: Querköpfe haben diese zwei Wahlen gewonnen. Der Querkopf Kubicki, der schon oft angeeckt ist, dafür aber in den Augen der Wähler Profil gewonnen hat. Und der Aussteiger Lindner, der mit eigenem Profil großartig zurück ins Rampenlicht gekommen ist. Beide haben ohne, wenn nicht sogar gegen die Zentrale in Berlin agiert und sie wurden dafür belohnt.

Wir brauchen Querköpfe, die natürlich der liberalen Idee verpflichtet sind, die aber neue Wege gehen. Neue Wege, man mag es bedauern oder nicht, die Leute wie die Piraten gehen, und offensichtlich auch Frauen, wie die Siegerin in NRW.

Es wäre fatal zu denken, jetzt wird alles besser für uns. Ein Weiter-so-wie-gehabt der FDP in B-W, die wir die letzte Landtagswahl gerade noch so geschafft haben, darf es deshalb nicht geben. Auch wir brauchen zündende Ideen, mit denen wir den neuen Piraten und der alten, erstarkten SPD erfolgreich Paroli bieten können.

Deshalb meine provozierende Frage: Wo sind unsere Querköpfe?

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12.04.2012 - Kommentar zur Polizeireform in Baden-Württemberg von unserem langjährigen FDP Mitglied Bruno Oser

Zur Polizeireform in Baden-Württemberg möchte ich Sie wie folgt informieren:

Ich war 43 Jahre bei der Polizei in Baden-Württemberg, davon 40 Jahre in Mühlacker.

Im Jahre 1967 habe ich nach meiner Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei beim Kreiskommissariat Vaihingen/Enz im Einzeldienst angefangen.
Anfang 1968 wurde ich, mit den üblichen Unterbrechungen durch Ausbildung u.a., zum damaligen Polizeiposten Mühlacker - Streifendienst im Schichtdienst - versetzt.

Für das Gebiet des LPKK Vaihingen/Enz, zu dem auch Mühlacker gehörte, war damals die Kriminalpolizei Heilbronn zuständig.
Wenn sich im LPKK bzw. in Mühlacker eine Straftat ereignete, für welches die Kripo zuständig war, mussten in der Regel die Kollegen aus Heilbronn anrücken - was insbesondere zur Nachtzeit und am Wochenende sehr viel Freude bereitete. Bis die Kollegen zum Tatort kamen, verging meist wertvolle Zeit (oftmals über 1 Stunde). Dies war für die Kripobeamten nicht immer erfreulich und für die Beamten vor Ort ebenso wenig. In diesen schwach besetzten Zeiten war man am Tatort gebunden und die übrige Arbeit, die oftmals genauso wichtig war, konnte nicht oder nur zu erschwerten Bedingungen und meist sehr verspätet durchgeführt werden, was wahrlich niemanden besonders erfreute - auch das polizeiliche Gegenüber nicht. Kurzum es brachte Frust bei der Polizei und Ärger mit der Bevölkerung.

Nach der Kreisreform im Jahre 1973 erhielt zuerst Vaihingen und 1974 Mühlacker eine Kriminalaußenstelle. Dies war plötzlich ein ganz anderes und wohltuendes Arbeiten vor Ort. Die Informationen untereinander und die zu bewältigenden Wege waren plötzlich sinnvoll und gewinnbringend für die Arbeit. Auch in der Bevölkerung war deutliche Zustimmung bemerkbar. Bis zum heutigen Tag hat sich diese Maßnahme bestens bewährt.
Ich glaube die Anfahrtswege von Karlsruhe sind nicht besser und ebenso zeitraubend und sie erschweren die Arbeit und steigern die Kraftstoffkosten.

Ich frage mich, warum die an der Reform beteiligten Polizeibeamten sich so widerspruchslos von der Politik um den Finger wickeln lassen.
Entweder fehlt es hier am Wissen um die Zusammenhänge vor Ort, oder es haben diese Beamten in ihrer vielleicht zu kurzen Tätigkeit an der polizeilichen Front nicht näher nachgedacht und kritiklos zugestimmt.

Nach meiner Pensionierung vor über 4 Jahren fühle ich mich immer noch mit der Polizei verbunden und halte die Polizeireform in der vorliegenden Fassung für nicht besonders glücklich - nicht nur für den Standort Pforzheim und die arbeitsverschlechternde Auflösungen der Kriminalaußenstellen - sondern auch wegen der in meinen Augen viel zu großen Präsidiumsgebilde.

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05.04.2012 - Kommentar zur Situation der FDP im Umfragetief von Dr. Jens Hanf, FDP-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Mühlacker

Wozu brauchen wir noch die FDP?

Ich muss zugeben, auch ich habe mir diese Frage, seit der Übernahme von Regierungsverantwortung durch unsere Partei, des öfteren gestellt.
Ich hatte mir durch die Mitwirkung der FDP in der Regierungsfraktion persönliche Vorteile erhofft, wie etwa endlich eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen, das Ende der leidigen Budgetierung, nach über 20 Jahren Stillstand eine Erhöhung der privatzahnärztlichen  Gebühren oder eine Vereinfachung des intransparenten Steuersystems.
Doch keine meiner Hoffnungen wurde erfüllt, in den meisten Sachfragen war kein großer Unterschied zu den Zeiten der großen Koalition erkennbar. Die Versprechungen vor der Wahl konnten nicht gehalten werden. Und genau so empfinden das auch unsere Wähler.

Wozu also brauchen wir noch die FDP?
Weil Deutschland die FDP braucht.

Während sich die großen Parteien CDU und SPD immer mehr annähern und nur noch Politik für Aktiengesellschaften und Hartz4-Empfänger machen, die Grünen und die Linken nach wie vor der Überzeugung sind, dass alle Menschen gleich sind und der Staat alles regeln muss, ist die FDP mehr denn je die einzige Partei in Deutschland, die die Interessen der bürgerlichen Mitte vertritt. Und diese Mitbürger, die durch ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement den Erfolg Deutschlands erst ermöglicht haben, waren und sind die Stützen unseres Systems.

Während alle anderen Parteien der Meinung sind, jeder Deutscher ist ein potentieller Verbrecher und immer mehr in die Privatsphäre eines Jeden eindringen, ist die FDP die einzige Partei, die sich der totalen Überwachung entgegen stellt und die Persönlichkeitsrechte unserer Mitbürger respektiert.

Die FDP steht für einen schlanken Staat, in dem nicht die intransparente Umverteilung von Geldern als Allheilmittel gilt, in dessen Bildungswesen nicht nur Schwache sondern auch Starke gefördert werden, für ein Deutschland, das die persönlichen Unterschiede seiner Bürger akzeptiert und diese Vielfalt zum Wohle Aller fördert.
Allein das sind schon ausreichend Gründe, warum wir die FDP noch brauchen.

Aber was braucht die FDP in der jetzigen Zeit?

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen liberalen Werte. Wir brauchen keine Versprechungen, die an den Realitäten oder den geltenden Machtverhältnissen scheitern, sondern den ehrlichen, uneigennützigen Kampf für diese freiheitlichen, liberalen Ziele.

Gleichzeitig müssen wir unseren Wählern verdeutlichen, dass wir als kleine Partei leider nur begrenzten Einfluss nehmen können. Wir müssen unsere politischen Erfolge klarer herausstellen, unsere Niederlagen ehrlich aufarbeiten und unseren Mitbürgern transparent darstellen, wer für welche politische Entscheidung letztendlich verantwortlich ist, auch innerhalb der Partei.

Wir müssen den Wählern unsere Vorstellung eines modernen Deutschlands mit all seiner Vielschichtigkeit erklären und der in den Medien immer wiederholten Reduzierung unserer Politik auf ein Thema entschieden widersprechen.

Dann wird es auch genug Wähler geben, die uns die Legitimation erteilen, ihre Interessen in den politischen Gremien zu vertreten.            

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04.04.2012 - Kommentar zur „Auffanggesellschaft für die Schleckerfrauen“

Zum Thema "Auffanggesellschaft für die Schleckerfrauen" hat uns Frank Geiger  aus Lienzingen mitgeteilt, dass er sehr froh ist, dass die FDP die Gründung einer "Auffanggesellschaft"  nicht zugelassen hat. Seine Begründung für diese Haltung ist: Wenn der Frisör oder der Handwerker in der Nachbarschaft sich durch Fehlplanungen in Schwierigkeiten bringt und deswegen Mitarbeiter entlassen muss, kommt auch kein Staat und hilft mit einer Auffanggesellschaft. Deswegen muss dies auch für die Firma Schlecker gelten!

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27.03.2012 - Kommentar zur Wahl im Saarland von unserem FDP-Mitglied und Kreistagsabgeordneten Frank Schneider:

Das miserable Ergebnis der Saar-FDP war zu erwarten und im Übrigen von den dortigen FDP-Regierungs- und Fraktionsmitgliedern verursacht. Wer so zerstritten auftritt wird nicht als regierungsfähig wahrgenommen. Die Wähler sind nicht dumm und haben konsequent reagiert.

Dies ist aber nicht mit der Bundes-FDP und auch nicht mit den Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein zu vergleichen. Dort ist die FDP jeweils gut aufgestellt und hat eine Regierungsoption. Ich gehe hoffnungsvoll davon aus, dass dort jeweils die 5%-Hürde überwunden werden kann.

Deutschland und die Bundesländer brauchen eine liberale Partei, die FDP. Dies hat die Geschichte gezeigt.

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